Detmold (ab). Die Stadt erhöht zum 1. Januar die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser. Der Kubikmeter Schmutzwasser kostet dann 4,35 Euro (statt bisher 3,98 Euro). Die Gebühr für Niederschlagswasser steigt von 12,60 Euro auf 13,35 Euro pro angefangene 15 Quadratmeter.
Zwei Gründe führen zur Erhöhung. Zum einen habe jährliche Überprüfung der Gebührenkalkulation 2013 ergeben, dass aufgrund gestiegener kalkulatorischer Kosten (aus Investitionen ins Kanalnetz und dessen Sonderbauwerke), Verlusten aus dem Vorjahr und dem geänderten Verbaucherverwalten hinsichtlich Frischwasser die Gebühren angehoben werden müssen, um kostendeckend zu sein. Darüber hinaus folgt die Verwaltung einem Vorschlag der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die empfiehlt, die sogenannten kalkulatorischen Zinsen zu erhöhen. Diese ergeben sich so: Die Stadt wendet für den Bau von Kanälen Kapital auf. Dafür entstehen ihr Zinsaufwendungen. Um diesen Verlust kostendeckend auszugleichen, ist die kalkulatorische Verzinsung für das von der Kommune aufgewendete Kapital vorgeschrieben.
Der kalkulatorische Zins wurde zuletzt 2011 von 4,25 auf 5,25 Prozent erhöht. Aufgrund der langen Lebensdauer von Kanälen müsse aber laut GPA die Zinsentwicklung der letzten 50 Jahre zugrunde gelegt werden. Auf maximal 6,7 Prozent kann eine Kommune in NRW daher derzeit den kalkulatorischen Zinssatz anheben; 6,0 Prozent hat der Stadtrat mit Stimmen der SPD, Grünen und der Freien Wähler in seiner Sitzung vor Weihnachten beschlossen. 680.000 Euro spült das in die Stadtkassen.
Dagegen stimmten CDU, Linke, Aufbruch C und FDP. Während sie die Gebührenerhöhung mitgetragen hätten, lehnen sie die Zinserhöhung ab. Das sei angesichts der momentanen Zinslage nicht vermittelbar, meinte Thomas Trappmann (FDP) und sprach von einer "verkappten Steuererhöhung". Stephan Grigat (CDU) warf der Verwaltung vor, mit dieser sogar "offenen Steuererhöhung" den Haushalt über Gebühren zu subventionieren.