"Haushalt ist ausgeglichen und sozial ausgewogen"

WUNSTORF (gi). "Der Haushalt ist eine handwerklich gelungene Arbeit", sagte in seiner Haushaltsrede der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Uebelmann. "Er ist ausgeglichen, sozial ausgewogen und trägt die Handschrift unseres CDU-Bürgermeisters", so Uebelmann. Im Vorfeld während der beiden Lesungen hätten sich die Fraktionen unspektakulär verständigt und Kompromisse gefunden. Das sei gut für die Stadt. In entscheidenden politischen Fragen werde Einigkeit und Konsens geschaffen auch bei unpopulären Entscheidungen. "Die Bürger wollen keine Polemik sondern sachorientierte Lösungen", sagte der Ratsherr. Der jetzt von einigen Bundesländern eingebrachte Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zu verlängern und auch westdeutschen Kommunen zukommen zu lassen, zeige in die richtige Richtung. Ob die Stadt Wunstorf zusätzliche Einnahmen erzielen werde, sei aber nicht sicher. Uebelmann ging auf den Haushalt von rund 71 Millionen Euro für 2015 ein, die Verschuldung liege derzeit bei 25,7 Millionen Euro. Ohne eine Steuererhöhung werde die Schuldenlast bis 2018 auf 47,9 Millionen Euro anwachsen. Darum sei die vom Bürgermeister vorgeschlagene Steuererhöhung zur Bildung von Rücklagen und zur Tilgung der Schulden unabdingbar und alternativlos. Es müsse aber auch überlegt werden, wie das Geld, das vorhanden ist, sinnvoll eingesetzt werde. So müsse sich von manch Liebgewonnenem getrennt und Standards gesenkt werden. Die Fraktion spricht sich für den Triomodalen Standort aus, den Gleisanschluss im Gewerbegebiet und einen Hafen am Kanal werde unterstützt. Nachhaltig habe die IGS die Schullandschaft in der Stadt verändert, die Eltern hätten sie massiv gefordert. "Die CDU hat damals schon Bedenken geäußert, weil die Einführung der IGS dem Schulzentrum Steinhude schaden könne", berichtete Uebelmann. SPD, FDP und Grüne hätten sich politisch durchgesetzt, die CDU habe dann mehrheitlich für die kirchliche Trägerschaft gestimmt. Uebelmann merkte dazu seine persönliche Meinung an, dass dieses unumkehrbar sei. Er wies aber auch auf 50 Prozent der Schüler in der Stadt hin, die Grundschulen besuchten. Es müssten alle Grundschulen in den Ortsteilen ortsnah erhalten bleiben. Dazu seien die erforderlichen Investitionen mittel- bis langfristig aufzubringen. Die Partei sieht auch die Notwendigkeit, dass Grundschulen zu Ganztagsschulen im ersten Schritt in nicht gebundene Ganztagsschulen umgewandelt werden. Somit könnten die freiwilligen Leistungen für Hortplätze reduziert werden. Auch habe die Stadt vorbildlich neue Krippenplätze geschaffen. Allerdings sei nicht ganz klar, ob nicht jetzt schon zu viele Krippenplätze gebaut worden sind. Es sollte nun abgewartet werden, wie sich der Bedarf entwickele. Foto: gi