WUNSTORF (gi). "Die kommunalen Gewerbesteuereinnahmen und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erreichten 2013 einen neuen Höchststand", sagte die Fraktionsvorsitzende der Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt, Kirsten Riedel in ihrer Haushaltsrede in der Sitzung des Rates am Mittwoch. Worin bestehen also die kommunalen Finanzprobleme, fragte sie. Es gäbe eine Schere zwischen den finanzstarken und -schwachen Kommunen, die immer weiter auseinandergehe. Ein ganz großes Problem seien die Sozialausgaben, die vor Ort die Haushalte belasteten und durch Bundesgesetz veranlasst würden. Was die Kommunen brauchten, sei eine echte Entlastung bei den Sozialabgaben und eine echte Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Die Stadt müsse damit zu Recht kommen, die Investitionen werden nicht zurück gefahren, im Gegenteil. Trotz einer Erhöhung der Gewerbesteuer werde es zu einem Anstieg der Verschuldung kommen. Jedoch nicht mehr so wie prognostiziert, sondern am Ende des Planungszeitraumes auf 43 Millionen Euro anwachsen. Riedel erinnerte daran, dass vor wenigen Jahren noch von einer Verschuldung von 58 Millionen Euro ausgegangen wurde.
Die Schwerpunkte im Haushalt bilden die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung und Tiefbau. Riedel sprach erneut ein Thema an, das alle zunehmend beschäftigen werde: den demografischen Wandel. Intensiv habe sich der Rat in den vergangenen Jahren mit der Schülerentwicklung auseinander gesetzt. "Bis zum Jahr 2020 werden wir rund 700 Gymnasiasten weniger haben als 2007, das ist quasi ein komplettes Schulzentrum", so die SPD-Politikerin. Die Konsequenzen aus dieser Entwicklung müssten gezogen werden, das Wünschen und Wollen helfe da nicht weiter. Riedel wies darauf hin, dass auf Grundlage der Schülerzahlenprognosen bereits zwei Hauptschulen, eine in Steinhude, geschlossen wurden, ohne dass die Zahlen angezweifelt wurden oder es irgendeine Form des Protestes gegeben habe.
Die Frage, vor der die Verwaltung und Rat nun stünden sei, ob zu Lasten der Schüler an den Gymnasien und Realschulen so lange gewartet werden müsse, bis Defizite bei der Angebotsvielfalt und der Lehrerversorgung nicht mehr zu übersehen sind. "Vorausschauende Schulpolitik sieht anders aus", berichtet Riedel. Weniger Einwohner und weniger Steuereinnahmen bedeute auch eine Anpassung der Infrastruktur.
Darum seien die finanziellen Ressourcen zu konzentrieren. Schließlich würden davon auch Schüler und Lehrer profitieren. Riedel zitierte den Dalai Lama, der im Sommer im letzten Jahr hier zu Besuch war: "Da alles ständig im Wandel ist, kann nichts auf Dauer unverändert existieren". Foto: gi