RINTELN (ste). Die Ratspolitik nimmt Fahrt auf. Nachdem die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss bereits nicht auf Gegenliebe bei der CDU stießen (SW berichtete), reagieren jetzt auch die Grünen. In einer Pressemeldung teilt Christoph Ochs mit, dass die Grünen mit Unverständnis auf die jüngste Pressemitteilung der WGS, in der die Wählergemeinschaft sich zum Haushalt 2015 geäußert hat, reagieren: "Ich bedauere sehr, dass sich die WGS der Zusammenarbeit im Finanzausschuss vollständig verweigert hat und sich mit keiner einzige Wortmeldung in den beiden Sitzungen eingebracht hat", so Ochs: "Stattdessen enthält sich das anwesende WGS-Mitglied bei allen Anträgen, egal ob es sich um den SPD-Antrag zur Erhöhung der Hebesätze oder den Grünen Antrag zur Senkung der Nettokreditkosten um 111.000 Euro handelt", so Ochs weiter: "Das ist Arbeitsverweigerung; 6-!".
Dass sich stattdessen nun der bis dato unbeteiligte Vorsitzende Dr. Gert Armin Neuhäuser öffentlich melde, passt nach Meinung der Grünen in‘s Bild. "Alles ablehnen ohne substanzielle eigene Vorschläge einzubringen, immer populistisch das Mäntelchen in den Wind hängen und sich aus allen schweren Entscheidungen raushalten - das ist die Strategie der WGS", findet Ochs.
Dazu passe auch die völlig verdrehte Tatsachendarstellung zum Thema Hafenbrücke und Entlastungsstraße Nord. Beides haben die Grünen bis zu Letzt versucht zu verhindern, beim Schuldenmachen habe hier die CDU kräftig geholfen. Ochs erinnerte daran, dass die Grünen bereits seit Jahren vor der schwierigen Haushaltslage warnen und eine interfraktionelle Haushaltsarbeitsgruppe angeregt hatten. Auch in dieser habe die WGS lediglich schweigend dabeigesessen und am Ende jedes gemeinsam beschlossene Ergebnis torpediert.
"Seriöse Politik sieht anders aus", mahnt er abschließend und fordert die WGS auf, sich einem konstruktiven Dialog nicht zu verschließen.