RINTELN (ste). Am 10. November fand nach Meinung der CDU im Rat der Stadt Rinteln eine "...denkwürdige Finanzausschusssitzung" statt. Dr. Joachim von Meien: "Laut Tagesordnung ging es um die Verhandlung über den Haushaltsplan für das Jahr 2015 sowie über die Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung. Eigentlich - so dachten wir als CDU-Mitglieder im Ausschuss - seien alle Themen bekannt und es könnte ein fairer und transparenter Austausch stattfinden.
Doch mitnichten. Als die Sitzung schon fast beendet war, formulierte Gerald Sümenicht mir nichts, dir nichts einen mündlichen Antrag zur sprunghaften Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer um sage und schreibe 20 Punkte!"
Dr. von Meien ist sauer: "Wie nebulös und verworren die Aktion war, merkte man auch daran, dass zunächst die Nicht-SPD Mitglieder im Ausschuss gar nicht bemerkt hatten, dass überhaupt ein offizieller Antrag formuliert worden war. Es herrschte allgemeine Verwirrung und viele Ausschussmitglieder schauten sich fragend an!"
Der Antrag traf die Nicht-SPD-Mitglieder des Finanzausschusses wie aus heiterem Himmel, so von Meien. "Es bestand keinerlei Möglichkeit, sich im Vorfeld inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen und sich eine begründete Meinung zu bilden. Genau das scheint gewollt gewesen zu sein: Der Ausschuss sollte in einer Nacht- und Nebelaktion überrumpelt werden, um schnell Fakten zu schaffen. Ich persönlich habe mich daher bei der Abstimmung enthalten, weil ich es ablehne, mich zu einem so weitreichenden Thema zu positionieren, ohne vorher die Gelegenheit gehabt zu haben, mich intensiv mit den Pros und Contras oder möglichen Alternativen auseinanderzusetzen!"
Doch nicht nur von der Thematik her zeigt sich die CDU "...schwer enttäuscht über den immensen Vertrauensbruch", auch zeige nach Ansicht der CDU das Verhalten der SPD umso bedauerlicher, das mit der Neuwahl des Bürgermeisters eigentlich die Chance auf einen vertrauensvollen Neustart des Arbeitsverhältnisses vertan wurde. "In persönlichen Gesprächen wurde uns immer wieder suggeriert, dass man seitens der SPD großen Wert auf Transparenz und Vertrauen lege und interessiert sei an einem offenen und fairen Kommunikationsklima. Diese Ankündigung haben wir als CDU wohlwollend zur Kenntnis genommen - wie auch unser Fraktionsvorsitzender Veit Rauch immer wieder betont hat. Leider wissen wir jetzt, was diese Ankündigungen wert waren: Nichts als heiße Luft!"Der Schaden für Rinteln, so Dr. von Meien, sei immens: "Anstatt gemeinsam für unsere Stadt an einem Strang zu ziehen und die großen Herausforderungen zu meistern, herrscht nun eine gehörige Portion Misstrauen. Die Amtszeit des neuen Bürgermeisters Thomas Priemer hätte schlechter kaum starten können!"