In der ersten Lesung des Haushalts sei selten ein Ausgleich vorhanden gewesen, sagte Bürgermeister Martin Franke zu Beginn. Nicht anders war es dieses Mal. Im Ergebnishaushalt, der dem Ausschuss vorgelegt wurde, fehlen noch 316.000 Euro zum Ausgleich. Eingeflossen in das Papier sind die Wünsche der Ortsräte und Fachausschüsse. Rund 100.000 Euro von diesen Wunschzetteln hatte Stadtkämmerer Matthias Struckmeyer bereits gestrichen – und dem Ausschuss zudem Vorschläge unterbreitet, wie ein Ausgleich zustande kommen könnte.
In erster Linie habe er sich darauf beschränkt, Schönheitsreparaturen an städtischen Liegenschaften aus dem Investitionsplan zu nehmen, sagte Struckmeyer, und erläuterte die lange Liste mit kleineren Positionen, die vom neuen Anstrich von Klassenräumen bis zur Verschieferung eines Schornsteins reichte. Vom Grundsatz stimmte der Ausschuss allen seinen Vorschlägen zu. Bewegung kam allerdings in die Runde bei den 40.000 Euro, die als Ansatz für Tourismusvermarktung vom Ortsrat Münchehagen gewünscht worden waren, und die auf der Streich-Liste standen. Der Ansatz sei falsch eingeordnet, meinte Osman Timur (CDU), auf dessen Initiative dieser Vorschlag zurückging. In Münchehagen habe der Ortsrat das Geld haben wollen, um dem Ort das Image einer Themenstadt, nämlich der ‚Stadt der Dinosaurier’ zu verleihen. Mit Schildern solle unter anderem darauf aufmerksam gemacht werden, das sei dann "ein Riesenschritt für eine Stadt, die an Attraktivität verliert". Anne Sator (SPD) zeigte sich konsterniert. Am Abend zuvor hätten sie im Kulturausschuss über Tourismuskonzepte in Rehburg-Loccum gesprochen – weshalb vom Ortsrat denn kein Konzeptpapier zu dieser Idee entwickelt worden und dem Kulturausschuss übergeben worden sei? Es sei doch separatistisch, fügte Franke hinzu, wenn jeder Ortsteil sich eine eigene Fahne umhänge. Im Kulturausschuss sei klar darüber gesprochen worden, dass ein Tourismuskonzept für die ganze Stadt entwickelt werden solle. Die 75.000 Euro, die dafür im Gespräch seien, kämen doch auch Münchehagen zugute. Franke lehnte den Einspruch Timurs ab und plädierte dafür, den Ansatz von 40.000 Euro komplett zu streichen.
Mit Ausnahme von Timur stimmten ihm alle Ausschussmitglieder zu. Die Streichungen zusammen genommen ergeben rund 98.000 Euro Entlastung für den Haushaltsplan. Das dann noch anstehende Defizit möchte die Verwaltung mit einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auffangen. Jeweils 30 Prozentpunkte sollen dort aufgeschlagen werden. Damit würde die Stadt sich knapp unter dem Landesdurchschnitt befinden, sagte Franke.
Seit 2006 seien die Hebesätze unverändert, durchschnittlich müssten Eigentümer von Neubauten durch die Erhöhung mit rund 30 Euro pro Jahr mehr Grundsteuer rechnen, bei Altbauten werde die Erhöhung bei zirka 15 Euro liegen.
"Die Beträge sind nicht so, dass sie jemanden an den Bettelstab bringen", meinte der Bürgermeister. Rund 250.000 Euro würden die Erhöhungen in die Stadtkasse bringen – damit könne der Haushaltsplan dann mit einem leichten Plus vorgelegt werden. Der Ausschussvorsitzende Ernst Busse fügte hinzu, dass die Stadt ohnehin im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis noch sehr niedrige Hebesätze habe. Die Vorschläge der Verwaltung würden nun bis zur nächsten Lesung am Dienstag, 2. Dezember, 19 Uhr, in den Fraktionen besprochen. Und dann werde das wohl genehmigt. Foto: jan