1. Um Kurhaus-Sanierung wird weiter gerungen

    Ratssitzung erneut Schauplatz für Schlagabtausch über weitere Vorgehensweise / Spätere Nutzung noch ungewiss

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    In der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Bad Nenndorf gab es erneut einen heftigen Schlagabtausch zwischen den klaren Befürwortern und den Gegnern der Sanierung. Heinrich Bremer, Leiter des Amtes für Zentrale Dienste, konnte ein wenig dazu beitragen, dass sich die Wogen etwas glätteten. Sein Appell in alle politischen Lager ging in Richtung "Konsens".

    Auslöser für die erneute Aussprache zu dem Thema war ein Brief des Ratsherrn Bernd Zimmermann. Der Vertreter der Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN) hatte darin um eine erneute öffentliche Aussprache in der Sitzung gebeten. Im Verwaltungsausschuss war über eine Vorlage in Sachen "Kurhaus" nicht beschlossen worden. "So langsam hab ich echt die Faxen dicke" steht am Ende des Schreibens. Es gebe ein Bürgerentscheid und einen Kostendeckungsvorschlag, erinnerte Zimmermann. In Bezug auf die Kosten könne man durchaus diskutieren. Sich aber grundsätzlich dem Bürgerwillen für die Sanierung zu verweigern, könne doch wohl nicht angehen. Wie verhärtet die Fronten sind, machte auch die persönliche Erklärung des CDU-Ratsherrn Erich Thies deutlich.

    "Ich war gegen die Sanierung und bin es bis heute", so seine Einlassung. Das finanzielle Risiko sei zu groß, auch vor dem Hintergrund der Kosten für das geplante Feuerwehrhaus und die Sanierung des Rathauses. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass in absehbarer Zeit die Zuschüsse des Landes aus dem Vertrag der Teilkommunalisierung wegfallen würden.

    Volker Busse verwahrte sich gegen den Vorwurf, ein Verhinderer zu sein. Er zweifelte an, ob der Kostendeckungsvorschlag überhaupt noch gültig sei und sprach dabei direkt Heinrich Bremer an. Ohne einen klaren Finanzrahmen könne man keine "reelle Politik" machen. Cornelia Jäger (CDU) sieht grundsätzlich keine Dringlichkeit in der Sache. Man solle abwarten, bis alles "vernünftig geregelt sei". Uwe Engelking (WGN) gab sich über die Argumentation erstaunt. Bei den weitreichenden Entscheidungen über die Teilkommunalisierung hätten sich SPD und CDU nicht so zögerlich verhalten. Das ganze Verhalten sei für ihn daher "scheinheilig".

    Bremer bekräftigte, in der Verwaltung habe man das komplexe Thema fest im Visier.

    Ein Konzept für einen Wirtschaftsplan könne bald vorgelegt werden. "Lassen Sie uns gemeinsam an einem Konsens arbeiten", so sein Wunsch an die Politik. Bremer hofft, bereits in Kürze einen positiven Bescheid über die Bewilligung eines erhöhten Förderrahmens vorlegen zu können.

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