1. "Salzeinleitung in die Weser ab 2021 stoppen"

    Grüne wollen die "unzureichenden" hessischen Pläne sehr genau prüfen

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    Die heimische Landtags-Abgeordnete der Grünen, Anja Piel, hat in dem Zusammenhang angekündigt, die hessischen Pläne sehr genau zu prüfen - die "zum jetzigen Zeitpunkt auf uns völlig unzureichend wirken". Vor allem der beabsichtigte Bau einer Pipeline zur Oberweser an die niedersächsischen Landesgrenze sei "völlig inakzeptabel, weil damit die Belastung der Weser für die nächsten 40 bis 50 Jahre festgeschrieben würde."

    Die Grünen erwarten von der hessischen Landesregierung, "dass sie zu ihrem Wort steht und bis 2015 die Verpressung der Salzwässer in den Untergrund beendet". Außerdem solle, wie bisher vorgesehen, ab 2021 die Einleitung in die Flüsse "ohne Wenn und Aber" gestoppt werden. Es gelte zudem, endlich Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Einhaltung der verbindlichen Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie allerspätestens bis 2027 sicherstellten.

    Um das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Salzeinleitung von Werra und Weser zu beenden, so Anja Piel, brauche Hessen die Zustimmung der Flussgebietsgemeinschaft Weser. Die könne es aber nicht geben, "wenn einfach nur die Werra umgangen und das Salz-Abwasser weiter in die Weser geleitet werden soll". Foto: km

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