Bad Salzuflen (go). Der Haushaltsplan der Stadt Bad Salzuflen weist einen hauchzarten Überschuss in Höhe von 180.800 Euro aus. "Labil" nannte denn auch Kämmerer Wilfried Schlüer die Haushaltslage in seiner vor dem Rat gehaltenen Haushaltsrede 2015. Den geplanten Aufwendungen in Höhe von rund 137,15 Millionen Euro stehen gerade mal Erträge in Höhe von 137,33 Millionen Euro gegenüber. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Aufwendungen um 5,3 Millionen Euro beziehungsweise 4,05 Prozent gestiegen. Allein die Personalkosten betragen 30,5 Millionen Euro. Zu schaffen ist der Überschuss im Etat 2015 allein durch eine geplante Anhebung der Grundsteuer B um rund 20 Prozent.
Im Personalbereich könne aufgrund der massiven Einschnitte in den letzten vier Jahren nicht weiter gekürzt werden. Unter dem Stichpunkt Versorgung sei mit weiter steigenden Personalkosten in Zukunft zu rechnen, so der Kämmerer. Ein "dicker Brocken" für den Haushalt sei die Sanierung der Schulzentren Aspe und Lohfeld. "An den beiden Schulzentren sollen in den nächsten Jahren zirka 28 Millionen Euro verbaut werden und dabei wird es – dieses ist schon jetzt absehbar – nicht bleiben", sagte Schlüer. Auch die Innenstadtgestaltung, die Kurimmobilien und der Brandschutz schlagen zu Buche. "Ohne die nachhaltig positive Entwicklung der Stadtwerke sähe es für die städtischen Finanzen düster aus", räumte er ein. Der Gesamtbetrag für Investitionskredite wird im Etat 2015 auf 8,3 Millionen Euro festgesetzt, der für Liquiditätskredite auf 70 Millionen Euro. Eine schnelle Reduzierung des "astronomischen" Betrages von aktuell zu erwartenden 60 Millionen Euro an Liquiditätskrediten sei oberstes Gebot. Sonst werde die Zukunftslast immer größer, auch wenn das Eigenkapital der Stadt unangetastet bleibt. Bildlich sprach Schlüer vom Haushaltssicherungskonzept (HSK) als Dreisprung; Sprung 1, ein genehmigungsfähiges HSK und Sprung 2, eine mittelfristige Finanzplanung ohne Defizite, sind erreicht. Aber Sprung 3, eine nachhaltige Haushaltswirtschaft und eine deutliche Reduzierung der Verschuldung, steht noch bevor. Oder anders ausgedrückt: "Wir haben das HSK voraussichtlich bewältigt, aber nach 2015 ist die Welt noch nicht in Ordnung", so Schlüer. "Wir müssen die Weichen für eine nachhaltige Haushaltswirtschaft stellen", appellierte der Kämmerer. Alternativlos sei daher die Anhebung der Grundsteuer B von 495 Prozentpunkten im Jahr 2014 auf 595 Prozentpunkte im Jahr 2015 und der Grundsteuer A von 300 Prozentpunkten auf 350 Prozentpunkte. Rund 2 Millionen Euro wird die entsprechende Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B und A (Forst- und Landwirtschaft) der Stadt bringen. Zu seiner Sitzung am 10. Dezember 2014 wird dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Und auch für 2016 nannte Wilfried Schlüer eine abermalige Grundsteuer-Erhöhung unumgänglich.
Eine Aussprache im Rat zum Haushalt 2015 und die geplante Grundsteuererhöhung fand noch nicht statt. Das Procedere sieht vor, dass die Haushaltsrede des Kämmerers zunächst unkommentiert bleibt und die Politiker dann in den Ausschüssen die Diskussion aufnehmen.