Einstimmiger Beschluss des Gemeindewahlausschusses

WUNSTORF (gi). Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses im Sitzungssaal des Rathauses dauerte knapp 45 Minuten. Einstimmig wurde entschieden, die Feststellung der Ersatzpersonen der Kommunalwahl 2011 neu zu beschließen. Damit wurde sich der Rechtsauffassung angeschlossen, den seinerzeit gefassten Beschluss "zu heilen". So kann Rüdiger Hergt von der Partei "Die Linke" für Ratsherr Ahmet Elik, der auf sein Mandat verzichtete (wir berichteten), in den Rat nachrücken. Auf Nachfrage der örtlichen Presse in der öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses sagte Hergt, dass er das Ratsmandat annehmen werde. Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses wurde erforderlich, weil es zu einem Problem bei dem Nachrücker für Elik gekommen ist. Die in seinem Wahlbereich 1 folgenden zwei Nachrücker hatten auf ein Mandat im Rat verzichtet. Die Neuregelung des Wahlgesetzes sagt in diesem Fall, dass dann ein Nachrücker aus einem weiteren Wahlbereich, in diesem Falle aus dem Wahlbereich 2, in den Rat komme. Das wäre Rüdiger Hergt. Doch bei der Feststellung des Wahlergebnisses bei der Kommunalwahl im Jahr 2011 wurde diese Änderung des Gesetzes, dass automatisch Personen aus dem nächsten Wahlbereich zum Zuge kommen, durch den Wahlausschuss nicht beachtet. "Es war uns keine Kenntnis von dem neuen Gesetz gegeben worden, wir konnten einen anderen Beschluss gar nicht fassen", sagte Mitglied des Gemeindewahlausschusses, Günter Söhnholz. Die Verwaltung habe diesen Fehler gemacht, der dürfe aber nicht zum Nachteil von Parteien gehen. Der Ausschuss traf mit fünf Stimmen eine zweite Entscheidung, dass der Mandatsverzicht der beiden Nachrücker aus dem Wahlbereich 1 wirksam ist. Wahlleiterin Marita Baciulis von der Verwaltung stimmte dagegen. Der Verzicht hätte normalerweise erst nach einer Benachrichtigung durch die Wahlleitung an die beiden Nachrücker erfolgen können. Die Erklärungen kamen jedoch zeitgleich mit dem Schreiben über den Mandatsverzicht von Elik. Foto: gi