Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt schlägt moderate Steuererhöhung vor

WUNSTORF (gi). Die Haushaltsreden von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt stehen immer unter einem Motto. Im letzten Jahr hieß es "Wir sind noch nicht über den Berg", in seiner Rede gestern im Rat lautete das Motto "Wir wollen ein strukturelles Defizit dauerhaft verhindern". Bereits im vergangenen Jahr führte Eberhardt den Ratsmitgliedern vor Augen, dass der Schuldenstand in 2017 bei mehr als 54 Millionen Euro liegen werde. In den damaligen Haushaltsberatungen schlug Eberhardt vor, die Grund- und Gewerbesteuer moderat anzuheben, um eine Entlastung bereits für 2014 zu erreichen. Alternativ wurde auch diskutiert, freiwillige Leistungen zu reduzieren. Die Mehrheitsgruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen und auch die CDU hätten letztes Jahr signalisiert, Steuererhöhungen mittragen zu wollen, so der Bürgermeister. Allerdings seien die Politiker übereinstimmend der Meinung gewesen, der Bürgermeister müsse die Empfehlung für eine Steuererhöhung aussprechen. "Dieser Bitte komme ich hiermit gerne nach", so der Verwaltungschef. Moderate Steuererhöhungen seien in der Tat erforderlich, um ein strukturelles Defizit zu verhindern. Allerdings könnten die Bürger zu dem Ergebnis kommen, dass Bürgermeister und Kämmerei zu schwarz malten angesichts eines Überschusses von drei Millionen Euro für 2013 und einem wahrscheinlich geringen Defizit für 2014. Eberhardt betonte jedoch, dass es zu kurz gesprungen sei, mit Blick auf die aktuellen Zahlen auf moderate Steuererhöhungen zu verzichten. Die Verschuldung würde in der prognostizierten Höhe dann nur einige Jahre später auftreten. In diesem Zusammenhang zählte Eberhardt die finanziellen Risiken auf, die die Stadt im kommenden Jahr erwarten. Eine drastische Sparsituation wie zum Beispiel in der Landeshauptstadt Hannover sei hier aber nicht eingetreten. Das Geld wurde mit Augenmaß ausgegeben. In Wunstorf werde nicht auf einer politischen Insel gelebt, die Weltpolitik werde auch hier ihre Auswirkungen haben. In Zukunft sei nicht davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen weiter sprudeln werden. Sorge bereitet Eberhardt die Entwicklung der Regionsumlage, sie werde wohl nicht noch einmal sinken. Der Bürgermeister sprach ein weiteres Problem an, die Flüchtlingspolitik. Die Stadt werde im Stich gelassen. Es sei einfach, wenn Volker Kauder und der niedersächsische Innenminister forderten, dass Deutschland mehr Syrer aufnehmen müsse, ohne hierfür den Kommunen Wege aufzuzeigen, wie sie zu verfahren haben. In Wunstorf seien Flüchtlinge untergebracht, eine Mehrheit habe es dafür im Rat gegeben. Weiter fühle sich die Stadt allein gelassen, bei der finanziellen Unterstützung der Sozialarbeiter in den Schulen. Überhaupt Schulpolitik. Es sei offensichtlich chic, ständig an den Schulen herum zu reformieren. Davon könne Eberhardt in den 15 Jahren seiner Amtszeit ein Lied singen. "Unsere Schulen brauchen eigentlich nur eines, Ruhe und Kontinuität", so Eberhardt. Er ging auch auf freiwillige Leistungen ein, dazu gehören die Einrichtungen der Horte. Das koste viel Geld. Insgesamt legt Eberhardt einen Haushalt vor, der erhebliche Investitionen vorsieht: rund eine Million Euro allein für die Transportleitung eines Schmutzwasserkanals von der Maxstraße nach Luthe, 250000 Euro für die Entwicklung des Gewerbegebietes "Eichriede/Niedere Wanne", eine Million Euro für die Sanierung der Gebäude im Höltygymnasium, 95000 Euro für die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume im Höltygymnasium, drei Millionen Euro für die Gesamtplanung der IGS sowie 850000 Euro für die Erweiterung der Krippengruppe in Bokeloh. "Ohne die Steuerhöhungen sehe ich in dem Haushalt keinen Spielraum, weitere Wünsche zu erfüllen", sagte Eberhardt zum Ende seiner Haushaltsrede. Foto: gi