Kreis Lippe. Eigentlich hatten die Wähler die beiden Abgeordneten für die Partei der Freien Wähler in den Kreistag gewählt. Da diese mit zwei Sitzen keinen Fraktionsstatus erreichte, schlossen sich Beide schon vor der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages mit der CDU zusammen beziehungsweise an. Möglicherweise gibt es dazu ein gerichtliches Nachspiel. Der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Melzer hat Landrat Friedel Heuwinkel aufgefordert, die Fraktionsbildung der CDU mit zwei ehemaligen Vertretern der Freien Wähler im Kreistag Lippe überprüfen. lassen und beruft sich dabei auf ähnliche Fälle, in denen Gerichte kürzlich die Bildung von Fraktionen in Kreistagen oder Räten untersagt haben. Diese Urteile lassen sich seiner Meinung nach auf andere Fälle übertragen.
Zur Bildung einer Fraktion ist eine grundsätzliche politische Übereinstimmung erforderlich. Ernste Zweifel kommen daran auf, wenn Politiker kurz zuvor noch gegeneinander Wahlkampf gemacht haben. Denn die bloße Bekundung des Willens reicht nicht aus, hat das Innenministerium Maelzer mitgeteilt: "Ich habe Herrn Heuwinkel daraufhin gebeten, die Rechtmäßigkeit der Fraktionsbildung zu überprüfen und sein Ergebnis transparent zu machen", erklärt Maelzer.
CDU-Fraktionschef Andreas Kasper weist diese Aufforderung der SPD dagegen vehement zurück. "Die Aufnahme der beiden ehemaligen Vertreter der Freien Wähler ist rechtens und nicht zu beanstanden", erklärt CDU-Fraktionschef Andreas Kasper."Die beiden sind aufgrund ihrer inhaltlichen politischen Übereinstimmung mit den CDU-Positionen in unsere Fraktion eingetreten und wurden hier mit einstimmigem Beschluss aufgenommen. Sie waren sich darüber im Klaren, dass die Arbeit im Kreistag als Gruppe ohne Fraktionsstatus wenig zielführend ist", beschreibt Kasper. Bei der Entscheidung habe auch die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren eine Rolle gespielt.