1. Wahlwerbefreie Innenstadt

    SPD möchte freiwillige Beschränkung von Wahlwerbung

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    RINTELN (ste). Der SPD-Stadtverband teilte in einer Pressemeldung jetzt mit, dass er eine freiwillige Beschränkung der Wahlwerbung vorschlagen werde. Die letzte Wahl zum Bürgermeister der Stadt Rinteln habe eines deutlich gezeigt: "Mehr Plakate und Aufsteller im Wahlkampf bewirken nicht unbedingt bessere Wahlergebnisse oder gar eine bessere Wahlbeteiligung der Bürger", so Bernd Wübker.

    Der SPD-Stadtverband Rinteln schlägt daher eine freiwillige Beschränkung der Wahlwerbung aller in Rinteln ansässigen Parteien und Kandidaten vor und macht dazu folgende Vorschläge: Die Innenstadt soll in der Zeit der Wahlkämpfe vollständig werbefrei bleiben. Ausgenommen blieben lediglich die üblichen Informationsstände an vier Samstagen vor der jeweiligen Wahl auf dem Marktplatz. Es soll also keine Dauerwerbung in Form von Plakaten in der Innenstadt geben. Ein wichtiger Wirtschaftszweig in Rinteln ist der Tourismus. Dabei ist insbesondere die schöne Altstadt ein Anziehungspunkt für Besucher. "Da hat Wahlwerbung nichts zu suchen, dort stört sie nur", so Wübker.

    Als weitere Maßnahme kann sich die SPD in Rinteln vorstellen - gemeinsam mit den anderen Parteien - freiwillig die Anzahl der Plakate zu begrenzen. Auch hier resultiert der Vorschlag aus den Erfahrungen der letzten Wahl. "Es gab vor der Bürgermeisterwahl manche Straße, an der keine Laterne mehr werbefrei war. Insbesondere in einzelnen Dörfern war die Anzahl der Plakate unverhältnismäßig hoch", ärgert sich Wübker.

    Der dritte Vorschlag betrifft selbstklebende Werbungen an Laternen. Abgesehen von der zweifelhaften Wirkung dieser Wahlwerbung sehen diese Aufkleber nach Meinung der SPD immer ungepflegt aus. "Denn wo ein Aufkleber sitzt, kommt schnell ein anderer dazu. Eine rückstandsfreie Entfernung ist in einigen Fällen gescheitert. Darauf können wir gut verzichten!" Vor Wahlen sei Wahlwerbung richtig und auch wichtig. Dabei komme es aber immer auf das Augenmaß an. Die SPD in Rinteln sei hier zu Vereinbarungen mit allen Parteien gerne bereit, so Wübker abschließend.

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