Kreis Lippe. Lippes Kommunen profitieren künftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart. Nach Auskunft der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ute Schäfer, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn beläuft sich die Entlastung auf 4,005 Millionen Euro ab 2015.
"Die Zusagen aus Berlin sind ein wichtiger weiterer Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und werden von uns ausdrücklich begrüßt", erklärt Ute Schäfer. Zur Hälfte speist sich die Soforthilfe durch eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für Bedürftige. Darüber fließen 2,1 Millionen Euro in den Kreis Lippe. Nicht zuletzt aufgrund des Drucks aus Nordrhein-Westfalen sei die Soforthilfe zustande gekommen, versichert Dennis Maelzer: "Die Landesregierung und die Vertreter der NRW-SPD haben immer wieder darauf hingewiesen, dass neben dem Land auch der Bund Mittel zur Unterstützung der Kommunen bereitstellen muss", so der SPD-Politiker.
Die zweite Hälfte der Entlastung speist sich über einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Spitzenreiter ist die Stadt Detmold, die mehr als eine halbe Millionen Euro an Zusatzeinnahmen erhält. Bad Salzuflen kann mit 328.000 Euro rechnen, Lemgo mit 274.000 Euro. Insgesamt fließen auf diesem Weg weitere 1,905 Millionen Euro an die lippischen Städte und Gemeinden.
Nicht nur in diesem Fall soll sich die nordrhein-westfälische Beharrlichkeit auszahlen. Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten bestehen zudem darauf, dass die Entlastung der Kommunen durch den Bund noch in dieser Legislaturperiode anwachsen muss: "Als nächster Schritt muss nun eine schnelle Umsetzung des geplanten Bundesteilhabegesetzes erfolgen. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird es dann für die Kommunen Entlastungen in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro geben", erläutert Jürgen Berghahn.