LANDKREIS (em). "Eigentlich könnte alles so einfach sein!" – Mit dieser Aussage leitete Manfred Görg die letzte Sitzung des Arbeitskreises "BürgerEnergieWende Schaumburg" in Düdinghausen ein. Die Technologien zur Energiewende seien prinzipiell vorhanden, die Machbarkeit und die wirtschaftlichen Vorteile seien belegt und es bestehe sowohl in der Bevölkerung als auch der Politik eine sehr hohe Zustimmung zu den Hauptzielen der Energiewende: Atomausstieg bis 2022 und weitgehender Umstieg auf Erneuerbare Energien zum Schutz des Klimas bis etwa 2050. Trotzdem drohe die bisher sehr positive Entwicklung ins Stocken zu geraten. Insbesondere die Perspektiven für Bürgerenergieprojekte, die bisher die Hauptmotoren der Energiewende waren, drohten sich drastisch zu verschlechtern. Anlass zur Sorgen gebe vor allem die zurzeit laufende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Dieter Ahrens von Ahrens Solartechnik und Florian Massante vom Energieverbund Schaumburg gaben in Kurzvorträgen den Teilnehmern der Veranstaltung genauere Informationen, wie die geplante EE-Novelle vor allem bürgerschaftliches Engagement zur Erzeugung von Solar- oder Windstrom ausbremsen oder sogar blockieren könnte. Durch die ab 2017 vorgesehene Umstellung auf Auktionsverfahren würden Bürgerenergieprojekte gegenüber Konzernen massiv benachteiligt und der geplante Vermarktungszwang über die Strombörse behindere eigenständige Ökostromvermarktungsmodelle, wie sie für Schaumburg geplant seien. Der vorgesehene Ausbaukorridor beeinträchtige außerdem die Berechenbarkeit vor allem für Projekte mit langem Planungsvorlauf, da bei Überschreitungen des Korridors Sonderkürzungen der Vergütung drohen.
Auf besondere Kritik stieß die geplante Belastung des erneuerbaren Stroms mit einem Teil der EEG-Umlage schon ab einer Anlagengröße ab 10 Kilowatt, während auf der anderen Seite der extrem klimaschädliche Eigenstromverbrauch von Braunkohlekraftwerken und -tagebauen davon befreit bleiben solle. Gegen diese Pläne der Bundesregierung, die noch vor der Sommerpause abschließend im Bundestag beschlossen werden soll, formiert sich derzeit ein breiter Widerstand aus allen Bereichen der Gesellschaft. Der Arbeitskreis will sich entsprechenden Appellen anschließen und vor allem an die Bundestagsabgeordneten der Region appellieren, auf Veränderungen der Regierungsvorlage zu drängen. Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde auch über die Aussichten der Energiewende in der Region diskutiert. Manfred Görg als Vorsitzender des Vereins hob ausdrücklich das Engagement des Landkreises und vieler Projektinitiatoren in der Region hervor. Mit dem Klimaschutzkonzept von 2012, der Schaffung von zwei Stellen für das Klimaschutzmanagement und der geplanten Kampagne für den Gebäudebestand leiste der Landkreis einen wichtigen Beitrag. Angesichts der lautstarken Agitation von Bürgerinitiativen gegen die Ausweisung von Windenergievorranggebieten müsse der Landkreis nun aber auch die Kommunalpolitik stärker unterstützen und einen Entwicklungsplan "Windenergie" für das Kreisgebiet aufstellen. Auch die Stadtwerke müssten sich stärker auf dem Gebiet engagieren. Diese Themen will der Arbeitskreis in den nächsten Monaten verstärkt in die Politik hineintragen.