STADTHAGEN (bb). Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) hat während der vergangenen Ratssitzung einen Überblick über die finanzielle Lage der Stadt gegeben. Hellmann berichtete, dass die Rechnungsprüfung für das Jahr 2012 ein "sehr erfreuliches Ergebnis" erbracht habe, und sich auch die weitere Entwicklung positiver gestalte, als in den Planungen kalkuliert.
Hellmann schilderte unter dem Punkt "Prüfung der Jahresrechnung 2012 durch das Rechnungsprüfungsamt" die Haushaltsituation der Stadt. Bei der Überprüfung durch das Rechnungsamt sei ein Überschuss von rund 600 000 Euro für den Haushalt 2012 bestätigt worden. Damit sei gegenüber den Planungen eine Verbesserung von rund 1,7 Millionen Euro eingetreten, erklärte Hellmann. Ebenso zeichne sich ab, dass das Ergebnis für 2013 deutlich besser ausfallen könne als geplant. Es laufe vermutlich auf eine Unterdeckung von rund 500 000 Euro hinaus, die jedoch durch den Überschuss aus 2012 ausgeglichen werden könne.
Die Netto-Neuverschuldung in 2013 werde voraussichtlich gegen Null laufen. Höhere Steuereinnahmen hätten zu dieser Entwicklung geführt, aber auch erhebliche Sparanstrengungen. Derzeit stehe eine Rücklage von rund 1,58 Millionen Euro zur Verfügung.
Es sei wahrscheinlich, dass der Haushalt 2014 ausgeglichen werden könne.
Auch die Vorzeichen für die weitere Entwicklung würden zuversichtlich stimmen. "Wir betreiben eine solide Haushaltspolitik" so Hellmann. Rat und Verwaltung würden eine insgesamt ausgeglichene Haushaltsführung erreichen. Dabei sei es vermieden worden, freiwillige Leistungen wesentlich zu kürzen. Die mit breiter Ratsmehrheit beschlossenen Investitionen im Bereich Hochwasserschutz, Straßenbau sowie Bildung und Betreuung seien "ausnahmslos Zukunftsinvestitionen". Auf dieser Basis werde die Stadt um "Spar-Orgien" herumkommen.
Jan-Phillip Beck, Sprecher der Gruppe SPD/Grüne, erklärte, dass sich die Stadt finanzpolitisch auf dem richtigen Weg befinde. Diesen fraktionsübergreifend getragenen Kurs mit "Augenmaß" gelte es fortzusetzen. Dem pflichtete Heiko Tadge, Sprecher der CDU, bei. Die Rücklage müsse zum Ausgleich eventueller Defizite beibehalten werden.