"Wir leben in einer komfortablen Situation"
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider bei SPD Nenndorf und Rodenberg zu Gast
BAD NENNDORF (ag). Geld, Geld, Geld: Ob in Form von Steuern, Zinsen, Schulden oder Vermögen - die Finanzpolitik war am vergangenen Montag, den 12. Mai, Thema einer Diskussionsrunde der SPD mit dem Niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Karsten Becker hielt der Innenminister einen Vortrag und diskutierte anschließend mit den Bürgermeisterkandidaten der Samtgemeinden Nenndorf und Rodenberg, Sigmar Sandmann und Sven Janisch.
"Wir leben in einer komfortablen Situation", so Schneider zu Beginn seines Vortrages. Alle Krisen seien gut überstanden. Die neue Steuerschätzung sehe gut aus und ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent wird diagnostiziert. Mit sprudelnden Steuerquellen sei das aber immer so eine Sache, so der Politiker. Für Niedersachsen werden keine Mehreinnahmen, sondern eine schwarze Null am Ende des Haushaltsjahres erwartet, so der Minister. "Dementsprechend haben wir auch kein Potenzial zur Steuersenkung." Jedes Jahr muss die Regierung weniger Steuern aufnehmen und damit auskommen, bis 2020 die Schuldenbremse keine Neuverschuldung mehr erlaubt. Die Devise lautet also: Runter mit der Verschuldung. Dies soll jedoch nicht als Kahlschlag und mit Bremsspuren erfolgen, so Schneider. Auch wenn keine Schulden mehr gemacht werden sollen, "dürfen wir nicht an der Substanz sparen", erklärt Schneider. "Wer Substanz verkommen lässt, lässt Vermögen verkommen." Ganz im Sinne der Generationengerechtigkeit sollen keine Schulden und eine intakte Infrastruktur hinterlassen werden.
In der anschließenden Diskussion kam Janisch auf die Umverteilung zu sprechen. Er kritisierte, dass reiche Kommunen gezwungen sind, Steuern zu erhöhen. Der so genannte Flächenfaktor, ein kommunaler Finanzausgleich der das Geld umverteilt, solle laut dem Minister jedoch auch weiterhin bestehen bleiben. Dies koste den Landkreis, wie Karsten Becker weiter ausführte, 30 Millionen Euro pro Wahlperiode.
Sandmann erklärte, dass die Aufgaben an die Kommunen zugenommen haben, insbesondere in der Sozial- und Jugendhilfe, ohne dass diese Kosten gegenfinanziert werden. Ganztagsschulen, Kindergärten und Kindertagesstätten seien besonders fördernswert, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Dieser Aufgabe wolle er sich auch in Zukunft widmen. Foto: ag
01: Diskutieren über Geld: (v.li.) Sigmar Sandmann, Bürgermeisterkandidat Samtgemeinde Nenndorf, Landtagsmitglied Karsten Becker, Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Sven Janisch, Kandidat für Rodenberg.
02: Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider gibt einen Überblick über die aktuelle Finanzpolitik auf Landes- und Bundesebene.