STADTHAGEN/LANDKREIS (bb). Nein, die Währungsunion sei noch nicht über den Berg, die Finanzkrise in Europa sei noch nicht überwunden, betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble in seiner Rede in der Stadthäger Festhalle. Allerdings seien deutliche Fortschritte zu verzeichnen und Europa sei mittlerweile aus dem "Zentrum der Besorgnis gerückt".
"Wir haben ziemlich tief in den Abgrund geblickt", erinnerte Schäuble an den wirtschaftlichen Einbruch in Folge der Krise im Finanzsystem.
Einige Jahre später präsentiere sich Deutschland sowohl im Bereich der Wirtschaftsentwicklung als auch bei der Haushaltslage sehr stabil. "Wir hätten das nicht erreicht, wenn wir nicht in Europa integriert wären und eine gemeinsame Währung hätten", erklärte Schäuble.
In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Schweiz, die in Folge der Aufwertung des Franken nach der Krise erhebliche Schwierigkeiten im Bereich Tourismus und Einzelhandel bekommen habe.
Insofern seien die Unterstützung der Krisenländer in der EU und damit die Stabilisierung der Währungsunion nicht nur ein Akt der Solidarität sondern auch Wahrnehmung eigener Interessen. Zwei Drittel der deutschen Exporte würden in den europäischen Binnenmarkt gehen, entsprechend wichtig seien die Partner in Europa.
Entscheidend sei es jedoch, dass die Krisenstaaten nicht nur die finanzielle Unterstützung empfangen sondern auch ihre Haushalte sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft stärken würden. Und tatsächlich seien hier allen Unkenrufen zum trotz erhebliche Anstrengungen unternommen und auch Fortschritte erzielt worden.
Irland, Spanien und Portugal hätten, oder seien auf bestem Wege, die Hilfsprogramme zu verlassen. Selbst Griechenland befinde sich in einer weit besseren Lage, als vor zwei Jahren erwartet. "Wenn die Griechen ihren Weg fortsetzen, werden sie es schaffen", so Schäuble.
Scharf ging Schäuble die euro-kritische Alternative für Deutschland (AFD) an. In ihrer "Polemik" verbreite die AFD "blühenden Blödsinn". Ein starkes Europa habe eine Aufgabe in der Welt der Globalisierung zu erfüllen. Europa stehe für Werte wie sozialen Ausgleich, Herrschaft des Rechts und bürgerliche Freiheit.
Dies werde aktuell auch in der Auseinandersetzung um die Ukraine klar. Es könne nicht sein, dass sich der russische Staatspräsident Wladimir Putin anmaße, im 21. Jahrhundert einfach Grenzen zu verschieben, während man eigentlich im Zeichen der Globalisierung ganz anderen Problemen gegenüber stehe. Putin spiele auf der Klaviatur des Nationalismus. Mittelfristig werde sich die europäische Wertegemeinschaft jedoch gegen solche Herausforderungen durchsetzen. "Lieber lang verhandelt, als schnell geschossen, das ist die europäische Idee", hielt Schäuble fest.
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