1. Erfahrener Europapolitiker beflügelt Wahlkampf

    Hans-Gert Pöttering referiert über die Wichtigkeit der EU-Einheit und die "politische Familie"

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    BAD NENNDORF (jl). Mit einer enthusiastischen Rede in der Wandelhalle hat Hans-Gert Pöttering den hiesigen CDU-Wahlkampf beflügelt. "Es ist gut, bei guten Freunden zu sein", begrüßte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes (2007-2009) die rund 30 Gäste.

    Lebhaft gestikulierend sprach er – gerne auch mal ein wenig ausschweifend – von seinem "europäischen Unternehmen" überhaupt aus seiner Heimat Bad Iburg ins Schaumburger Land zu gelangen, gedachte anlässlich des Europatages (9. Mai) der Schuman-Erklärung von 1950, bezog Stellung zur "guten Ordnung im Finanzsystem unter Wahrung der Volksbanken und Sparkassen vor Ort", zu Moskaus "nicht akzeptablem" Handeln gegenüber der Ostukraine und Krim, zu Polen und dem Euro und vielem mehr – "Ich bin gut drauf, ich komme schon wieder ins Reden", kommentierte er zwischendurch schmunzelnd.

    Der am längsten amtierende Europaabgeordnete widmete sich aber vornehmlich der Wichtigkeit als EU gemeinsame Politik zu machen.

    "Für mich ist die Europäische Union eine Wertegemeinschaft und dann sind wir so etwas wie eine politische Familie", so Pöttering, der seit der ersten Direktwahl 1979 Mitglied des EU-Parlamentes ist. Wenn ein Familienmitglied Probleme habe, dann schließe man es nicht aus, sondern analysiere zusammen, was falsch gemacht wurde. Und wenn die Bereitschaft zur Korrektur da sei, "dann müssen wir auch solidarisch sein und helfen". Natürlich gebe es auch Fehler in der EU, räumte der 68-Jährige ein, aber das Prinzip der Subsidiarität sollte gewahrt werden: "Was die Gemeinde kann, sollte nicht die Samtgemeinde machen. Was diese kann, sollte nicht der Landkreis machen." Die politischen Ebenen sollten sich nicht als Konkurrenten verstehen, sondern als Partner.

    Große Herausforderungen der Zukunft sieht der Präsident des Europäischen Parlamentes a.D. im Bereich der Wirtschaft und Finanzen, dass "wir wettbewerbsfähig bleiben, in Forschung und Bildung investieren und alles dafür tun, die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen EU-Länder in den Griff zu bekommen".

    Angesichts der Europawahlen sprach der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz in seinem Grußwort von einer "recht guten" Stimmung.

    Das Thema Europa sei heute deutlich schärfer in den Fokus von politischen Entscheidungen gerückt. Mit Blick auf die Ukraine erführen aber die Werte, die Europa groß und stark gemacht hätten wie Friedenssicherung und Freiheit, auf einmal eine gewisse Renaissance. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht weiter in eine Spirale der gegenseitigen Beschuldigungen und Sanktionen geraten und am Ende die Gesamtsituation nicht mehr kontrollieren", mahnte Balz.

    Mike Schmidt, CDU-Bürgermeisterkandidat für die Samtgemeinde Nenndorf, betonte eingangs die "einzigartige Möglichkeit", das EU-Netzwerk "anzapfen" zu können. Denn Burkhard Balz sei nicht nur ein Parteikollege, sondern auch ein Freund. "Dementsprechend freue ich mich als Samtgemeindebürgermeister, der ich hier hoffentlich werde, einen direkten Ansprechpartner für die Belange aus Europa, den kurzen Weg, zu haben."

    Foto: jl

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