Mit Videoausschnitten einer Rede von Martin Schulz, Kandidat der europäischen Sozialdemokraten, führte Jörg Janning als Moderator durch die Veranstaltung. Gleich zu Beginn zollte er der Kommunal- und Landespolitik seinen "größten Respekt". Die Bürgermeister seien es, die "den Laden am Laufen halten", die Europa voranbringen.
Denn, so Janning: "Im Rathaus wird darüber entschieden, was die Menschen direkt betrifft." Diese Ansicht teilt auch Martin Schulz in seiner Rede, würde er doch als Kommissionspräsident immer fragen, ob man das Anliegen wirklich europäisch behandeln müsse, oder man es nicht auch lokal, kommunal, regional oder national lösen könne. Vorsitzender Jan-Philipp Beck betonte eingangs die Bedeutung europäischer Entscheidungen vor Ort, dies sei ein maßgeblicher Faktor für die Wahlbeteiligung. So wolle beispielsweise kein Europäer die Reisefreiheit missen und auch die EU-Förderprogramme spüre jeder, indem etwa der Fond für regionale Entwicklung zur Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Region beitrage. "Und ein Stückchen Europa leben wir auch hier mit unseren Nachbarn", hob Janning hervor. Schließlich lebten in Schaumburg Mitbürger aus allen EU-Mitgliedsstaaten – bis auf Malta. Ingo Knieper, Vizevorsitzender des Nenndorfer SPD-Ortsvereins, gab einen Überblick über die Europäische Union als "historisch gewachsenes Konstrukt" und die Aufgaben der Kommission. Zum ersten Mal treten die Parteien aus dem europäischen Parlament mit Spitzenkandidaten an. Aus denen wählt dann eine Mehrheit im neuen Parlament einen Vorschlag für den Kommissionspräsidenten. Die Wähler entscheiden also indirekt mit, wer an der Spitze der EU-Kommission stehen wird. Bürgermeister Bernd Hellmann sprach sich zwar dafür aus, dass die Europäische Gemeinschaft gemeinsame Rahmen setze, aber: "Es muss auch einen Spielraum geben, um vor Ort die Spezifika durchführen zu können."
Der Landtagsabgeordnete Karsten Becker ergänzte: Er habe beim Subsidiaritätsprinzip, also dem Anstreben einer maximal möglichen Eigenverantwortung, manchmal den Verdacht, es sei mehr ein "abstraktes Konzept als konkretes politisches Handeln". Denn es gebe Bereiche, in denen die EU-Kommission schlichtweg nicht durchgreifen sollte. Foto: jl