STADTHAGEN/LANDKREIS (bb). Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, hat in seiner Rede während der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) scharfe Kritik an der Sozialpolitik in der Bundesrepublik sowie der Sparpolitik in der EU geübt. Rund 250 Gäste nahmen an der Maikundgebung in der Probsthäger Straße teil.
Tölle wandte sich gegen die Deutung der "Neoliberalen", dass es Deutschland heute gut gehe, nachdem es durch die Einschnitte "der Agenda 2010 gesundtherapiert" worden sei. "Das ist eine dreiste Lüge", so Tölle. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sei nicht wegen, sondern trotz der Agenda 2010 gelungen, Dank der Zusammenarbeit von Belegschaften, Betriebsräten und verantwortungsbewussten Unternehmen. Ohnehin liege nach einem "sozialpolitischen Kahlschlag" noch immer vieles im Argen. Viele Menschen in Deutschland würden in "bitterer Armut leben", rund vier Millionen würden nach Arbeit suchen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse verbunden mit Lohndumping würden boomen und sich bis in die Kernbelegschaften ausbreiten. Viele jungen Menschen fänden keine Ausbildung oder rängen in Praktikum oder befristeten Arbeitsverträgen um den Berufseinstieg. Ein entsprechend wichtiger Schritt zur Sicherung des Tarifsystems sei die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes als "absolute Untergrenze", so Tölle. Darüber hinaus jedoch müssten Tarifverträge geschützt und der Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich verboten werden.
Gleitende Übergänge in die Rente seien dringend nötig. "Wir können den Dachdecker nicht arbeiten lassen, bis er von der Leiter fällt", hielt Tölle fest. So gehe die Rente ohne Abzüge mit 63 nach 45 Beitragsjahren in die richtige Richtung.
Mit Verweis auf die Schuldenbremse dürfe die Regierung nicht wichtige Zukunftsinvestitionen etwa im Bereich Bildung oder erneuerbare Energien verweigern. In Europa werde eine "gnadenlose Kürzungspolitik" umgesetzt. Die Krise sei noch längst nicht vorüber. "Kasino-Kapitalismus" und ein zu wenig reguliertes Finanzsystem würden eine Gefahr für ein soziales und demokratisches Europa bedeuten. "Die öffentlichen Haushalte werden ausgelaugt, um die privaten Vermögen zu mästen", so Tölle. Den "starken Schultern" könne zugemutet werden, eine höhere Belastung zu tragen. Europa benötige eine Art "Marshall-Plan" für Wachstum und Beschäftigung.
Tölle appellierte an die Zuhörer bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben. Es sei wichtig, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, um rechten Demagogen den Einzug in das Parlament zu erschweren. "Wir wollen ein soziales Europa, wir wollen ein Europa der Freizügigkeit und nicht der Fremdenfeindlichkeit", hielt Tölle fest. Zuvor hatte Sabrina Wirth von der IG-Metall die Kundgebungsteilnehmer begrüßt. Sie betonte die Bedeutung des Mai-Feiertages. Dies hätten auch in Stadthagen die Ereignisse um das Otis-Werk und bei Faurecia in Stadthagen bewiesen.
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