LANDKREIS/STADTHAGEN (bb). Die unter dem Stichwort "Schuldenbremse" eingeführte Vorgabe, ab dem Jahr 2020 ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen, bleibe für das Land Niedersachsen eine große Herausforderung, hielt Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) in seiner Rede während des "Handwerkerfrühstücks" auf der Regionalschau fest. Trotz aller Meldungen über "sprudelnde Steuereinnahmen" gebe die Finanzlage im Land keinen Spielraum für Großzügigkeiten.
Kreishandwerksmeister Horst Frensel hatte in seinem Grußwort die Konjunktur als "sehr stabil" eingeschätzt. Ein Großteil der Handwerksbetriebe in Schaumburg erfreue sich einer hohen Auslastung, so Frensel. Mit Veranstaltungen wie der Regionalschau würden wichtige Impulse für die Betriebe gesetzt. Ähnliches erwarte er von der Initiative des Landkreises rund um das Klimaschutz-Konzept.
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider unterstrich Frensels Einschätzung zur konjunkturellen Lage. Die Wachstumsprognosen würden optimistisch stimmen. Die Begeisterung über "sprudelnde Steuereinnahmen" dämpfte Schneider jedoch. Es sei in der Geschichte der Bundesrepublik der Normalfall, dass die Steuereinnahmen die des Vorjahres überträfen. Es bleibe trotzdem eine große Herausforderung, die über Jahrzehnte angehäuften Schulden der öffentlichen Haushalte abzubauen. Bei allen Anstrengungen zur Konsolidierung der Etats sei es wichtig, den nachfolgenden Generationen auch eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen. Das niedrige Zinsniveau habe nun die Bildung eines Sonderfonds von rund 120 Millionen Euro in Niedersachsen erlaubt. Dieser werde für den Erhalt von Verkehrswegen und Gebäuden des Landes genutzt. Der Bereich Bildung sei ein Schwerpunkt der Regierungspolitik. Über eine Reihe verschiedener Förder-Wege würden außerdem Mittelstand und Handwerk unterstützt. Allerdings sei von einer Kürzung der EU-Fördermittel auszugehen, die gemeinsam mit Landesfördermitteln eingesetzt werden.
Die Kreishandwerkerschaft nutzte die Veranstaltung mit rund 200 Gästen, um einen feierlichen Vertragsabschluss zwischen den Stadtwerken Schaumburg-Lippe und den Stadtwerken Rinteln sowie der Elektrotechnik-Innung und der Sanitär- und Heizungstechnik-Innung vorzunehmen. Die Vertreter der beteiligten Partner unterzeichneten unter dem Stichwort "regionale Energieversorgung und Sicherheit" eine Vertriebspartnerschafts-Urkunde. In Anschluss warben Heinz-Gerd Schöttelndreier als Vorsitzender und Heidemarie Hanauske als Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt Schaumburg (AWO) sowie Helma Hartmann-Grolm als Stiftungsrats-Vorsitzende um Unterstützung für die AWO-Stiftung. Schöttelndreier verwies auf die vielfältigen Leistungen der AWO vom Frauenhaus bis zum Kindergarten. Bei der mit einer Tombola verbundenen Aktion kamen rund 800 Euro für die AWO-Stiftung zusammen.Foto: bb