BECKEDORF (bt). Der Rat der Gemeinde Beckedorf hat den Haushalt für das laufende Jahr mit den Stimmen aller Ratsmitglieder auf den Weg gebracht.
Der Ergebnishaushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp 2,9 Mio. Euro weist einen Fehlbetrag in Höhe von 347.600 Euro auf.
Dafür sind zu einem großen Teil nach Aussagen von Bürgermeister Dieter Wall (SPD) vorgeschriebene Abschreibungen verantwortlich. Diese können, so Wall, nicht erwirtschaftet werden. Darüber hinaus wirkten sich die deutlich gestiegenen Personalkosten negativ aus. Diese gingen einher mit den verlängerten Betreuungszeiten in den Bereichen Kindergarten und Krippe. Der Zuschussbedarf belaufe sich hierfür auf 270.000 Euro. Die Gemeinde zahle hier, schreibt Wall im Vorbericht zum Haushalt, den politischen Preis, den der Gesetzgeber durch die verbindliche Fristsetzung zur Einrichtung von Krippenplätzen vorgegeben habe. "Wir sind Getriebene", sagt er und sinniert: "Wie wäre es, wenn Bund und Land die Personalkosten für die Kindertageseinrichtungen übernehmen würden?"
Zudem ächzt die Kommune unter den im laufenden Jahr gestiegenen Umlagezahlungen an Samtgemeinde und Landkreis. Diese sind um rund 215.000 Euro gegenüber dem Vorjahr in die Höhe geklettert. Voraussichtlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von 71.400 Euro stehen Mehrbelastungen von 217.600 Euro gegenüber. Für Wall ist klar: "Eine deutliche Reduzierung oder gar eine Kostendeckung kann unter den gegebenen Umständen nicht erzielt werden."
Der Investitionsrahmen wurde von den Planern mit 57.300 Euro niedrig angesetzt. Vorrangig soll die gemeindeeigene Sporthalle saniert werden. Des Weiteren wird in die Verwaltung sowie in Büromöbel für den Kindergarten investiert. Das Geld muss auf dem Kreditmarkt aufgenommen werden. Weitere 31.000 Euro wurden im Haushalt für Einrichtungen der Gemeinde bereitgestellt. Der Kreditstand beläuft sich zum Jahresende voraussichtlich auf etwa 313.000 Euro.
"Unter den derzeitigen Voraussetzungen wird es nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren", bilanziert der Bürgermeister. Zwar könne man an der Steuerschraube drehen, könnte die Kindergartengebühren kontinuierlich anheben – dies, so Wall, seien aber lediglich homöopathische Dosen, "die von einer grundlegenden Problemlösung weit entfernt sind". Schließlich setze die Gemeinde bei der Kinderbetreuung nur gesetzliche Vorgaben um. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", betont er.
Wall hofft auf Besserung, "wenn nach Vorlage der berichtigten Bilanz deutlich geringere Abschreibungen anzuwenden sind." Was die Pro-Kopf – Verschuldung angehe, rangiere Beckedorf mit 216 Euro unter ferner liefen, unterstreicht der SPD – Politiker. Der Durchschnitt aller Landkreis – Kommunen liege bei 951 Euro.
Zustimmung zum Haushalt kam auch von der CDU. Deren Sprecher Jörg Windheim merkte an, er stehe dazu, dass Kindergarten und Krippe von der Gemeinde selbst betrieben werden.
Es gelte, die Strukturen im Dorf zu erhalten.