1. Unterbringung von Asylbewerber

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    RINTELN (ste). Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) beantragte jetzt für die nächste Ratssitzung, sich mit der Frage der Unterbringung von Asylbewerber zu befassen. Dr. Neuhäuser begründet seinen Antrag damit, dass aufgrund der stark angestiegenen Anzahl der Asylbewerber, insbesondere aus dem Bürgerkriegsland Syrien, aus den sämtlich undemokratischen Ländern der ehemaligen Sowjetunion und der Türkei, und nach der Schließung der Unterkunft an der Waldkaterallee aufgrund eines entsprechenden Ratsbeschlusses die Unterbringungskapazität im Stadtgebiet zu gering sei. "Pflichtaufgaben müssen aber erledigt werden", so Dr. Neuhäuser. Die Nutzung der ehemaligen Förderschule halte er für ungeeignet; sanitäre Einrichtungen und solche zur Selbstverpflegung seien hier nicht hinreichend vorhanden. Es obliege der Verwaltung, konkrete Vorschläge zu machen.

    Der Rat der Stadt Rinteln habe durch den Beschluss zur Schließung der Waldkaterallee bekundet, sich der Sache selbst anzunehmen. Unter dem Gesichtspunkt der "menschenunwürdigen Unterbringung" hatte es Bedenken gegeben, das Heim Waldkaterallee fortzuführen. Die Verwaltung soll nun kostenmäßig beziffern, was eine "Ertüchtigung" des Heims kosten würde oder dem Rat Alternativen vorschlagen.

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