1. Eine Anfrage, kein Antrag

    Ratsfrau wehrt sich: "Wollen nichts verschleppen"

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    BAD NENNDORF (pd). Christine Cronjäger, Vertreterin für die SPD im Rat der Stadt Bad Nenndorf, sieht sich veranlasst, auf die "Irritationen" der Bürgerinitiative "Rettet das Kurhaus" einzugehen (unser Bericht im SW am 8. März). Die Räte, vor allem "alte Parteihasen" seien durchweg gehalten, genau zu recherchieren und abzuwägen, wenn es um Steuergelder, Fördermöglichkeiten und eventuelle Einsparungen geht, also um den Einsatz von Geld für Fachleute, die sich im Finanzdschungel auskennen, um das Günstigste herauszufiltern. "Niemand möchte damit etwas verschleppen", stellt die SPD-Ratsfrau ausdrücklich fest.

    Zum Thema "Belastendes Material" hat sie folgendes zu bemerken: Es habe in der Ratssitzung am 12. Februar zu diesem Thema lediglich eine Anfrage an die Verwaltung gegeben, keinen Antrag. Und zwar unter dem dafür vorgesehenen Tagesordnungspunkt "Anfragen von Ratsmitgliedern". Jedes Ratsmitglied habe das Recht und auch die Pflicht, solche Dinge zu erfragen und ob Kosten anfallen würden. "Ob ein Schadstoffgutachten benötigt wird oder während jedes Bauabschnittes darauf geachtet werden könnte, entscheidet letztendlich der Rat", führt sie weiter an. Im übrigen hatte der Rat beschlossen, dass alle Themen, die das Kurhaus betreffen, in den Ratssitzungen öffentlich behandelt werden sollen, um eine möglichst breite Transparenz zu gewährleisten. Ausgenommen von dieser Absicht sind lediglich solche Themen, die per Gesetz für "nicht öffentlich" deklariert werden. "Von Verantwortungslos kann also mit Sicherheit nicht die Rede sein. Es handelt sich dabei eher um "Besorgnis" für die Mieter und darum, "letztendlich sicher zu gehen", erklärt Christine Cronjäger abschließend in ihrer Mitteilung.

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