LANDKREIS (bb). Ohne jede Gegenstimme oder Enthaltung haben die Kreistagsabgeordneten des Landkreises Schaumburg den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 verabschiedet. Bei der großen Geschlossenheit verwundert es nicht, dass die Sprecher der einzelnen politischen Gruppierungen in ihren Reden zum Etat auch auf
ähnliche Aspekte eingingen.
Erleichterung, weil mit dem strukturell ausgeglichenen Haushalt eine Entspannung der Finanzlage eintritt.
Sorge, weil der Landkreis mittlerweile einen Gesamtschuldenstand von rund 200 Millionen Euro angesammelt hat. Diese beiden Aspekte bestimmten die Beiträge aller Redner während der Haushaltsdebatte.
Eckhard Ilsemann, Sprecher der SPD-Fraktion, sah die Kommunen nach wie vor finanzpolitisch in "eiskaltem und nassem Wind".
Der Landkreis Schaumburg habe sich immerhin in eine "trockene Nische" geflüchtet. Es sei gelungen, die unumgänglichen Einschnitte so zu setzen, dass sie für die Bürger nur wenig spürbar würden.
Der Haushalt gebe eine Vielzahl von Impulsen. Die Gesamtverschuldung bleibe jedoch sehr hoch.
Gunter Feuerbach, Sprecher der CDU-Fraktion, verwies auf ein "erkennbares Licht am Ende des Tunnels".
Immerhin sage die Finanzplanung für die Jahre bis 2017 teils merkliche Überschsse im Kreishaushalt voraus. Hohe Überschsse seien aber auch für viele Jahre dringend nötig, um den bestehenden Schuldenberg merklich zu reduzieren, so Feuerbach.
Wichtig seien Investitionen zur Ausweitung des GVH-Tarifs sowie zur Stärkung der beruflichen Ausrichtung der Oberschulen.
Michael Dombrowski (Grüne) hob wie zuvor auch Feuerbach hervor, dass die Hoffnung auf eine stetige Konsolidierung von einer Reihe von Risiken getrübt werde.
Ein Anstieg der derzeit niedrigen Zinsen könne etwa alle Planungen durcheinanderwirbeln. Grundsätzlich würden Gestaltungsmöglichkeiten im Haushalt genutzt, so dass sich die Grünen im Etat wiederfinden würden.
Siegbert Held von der WGS mahnte verstärkte Anstrengungen an, um tatsächlich zu einem Schuldenabbau zu kommen.
Wie Held betonte auch Richard Wilmers (Gruppe WIR/FDP/Müller), dass beim Thema Inklusion das Konnexitäts-Prinzip eingehalten werden müsse. Die Landesregierung sei hier in der Pflicht.Foto: bb