LANDKREIS (bb). Einstimmig haben die Mitglieder des Schaumburger Kreistages den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 verabschiedet. Landrat Jörg Farr führte wie im Vorjahr in einen Etat ein, der strukturell ausgeglichen ist. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ist ein Überschuss von rund 800 000 Euro prognostiziert. Um Investitionen tä
tigen zu können, sollen jedoch neue Schulden in Höhe von rund vier Millionen Euro aufgenommen werden. Der Etat hat einen Gesamtumfang von rund 286 Millionen Euro.
Dass sich die Finanzlage zwar entspanne, aber die in der Vergangenheit aufgelaufenen Schulden eine große Belastung bilden würden, hoben neben Jörg Farr auch die Redner der verschiedenen politischen Gruppierungen hervor (nebenstehender Artikel). Farr betonte, es liege trotz der knappen Finanzmittel ein Entwurf vor für einen "Haushalt, der gestaltet". Mit Investitionen von insgesamt rund 16 Millionen Euro würden Impulse für die Weiterentwicklung des Landkreises gesetzt.
Farr verwies auf das Grundproblem, das in der Vergangenheit zu der finanziellen Schieflage in sehr vielen Kommunen und auch im Landkreis Schaumburg geführt habe. Stark schwankende Einnahmen, in den Wirtschaftskrisen einbrechende, hätten nicht mit den stetig wachsenden Aufgaben und damit Ausgaben mitgehalten, so Farr. Die Situation verbessere sich mittlerweile graduell, weil die Steuereinnahmen mit der sich erholenden Wirtschaft wieder ansteigen würden. Und weil der Bund beginne, sich verstärkt an der Finanzierung von Aufgaben zu beteiligen, wie den Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderungen sowie zukünftig den Eingliederungsleistungen. Diese Verbesserungen würden sich erst langsam bemerkbar machen.
Die Neuverschuldung bewege sich mit rund 4 Millionen Euro im Vergleich mit den vergangenen 15 Jahren auf niedrigem Niveau, so Farr. Hervorzuheben sei, dass dabei mit 16 Millionen Euro erhebliche Investitionen vorgenommen würden. Die Mittel flößen in die Erneuerung von Straßen und in die Fortsetzung der energetischen Sanierung der kreiseigenen Gebäude. Die Einführung von Gesamtschulen und die Anpassung an die zurückgehenden Schülerzahlen hätten ebenfalls Baumaßnahmen zur Folge. Aktive Wirtschaftsförderung trage zu einem weitgehend stabilen Arbeitsmarkt im Landkreis bei.
Die Beratungsleistungen für die Bürger würden ausgeweitet. Zu Kinderbetreuungsagentur und Fachdienst Altenhilfe kämen Bildungsbüro und Klimaschutzmanager. Der Landkreis habe sich trotz knapper Haushaltsmittel von einer "klassischen Genehmigungsbehörde hin zu einem beratenden Dienstleister in vielen Lebenslagen" entwickelt, so Farr.Foto: bb