STADTHAGEN (bb). Der Rat der Stadt Stadthagen hat den Haushaltsplan für das Jahr 2014 mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Gruppen SPD/Grüne sowie CDU stimmten geschlossen für den Etat. Zwei Vertreter der Gruppe WIR/FDP votierten gegen den Haushaltsplan.
Bei einem Gesamtumfang von rund 35,5 Millionen Euro weist der Haushalt ein strukturelles Defizit von rund 1,3 Millionen Euro auf. Der Etat sieht eine Kreditaufnahme von 2,2 Millionen Euro vor, es ergibt sich eine Neuverschuldung von rund 1,4 Millionen Euro (SW berichtete). Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) hob in einer kurzen Einführung Schwerpunkte hervor. Darunter die erstmals eingestellten Mittel für Zuschüsse zu Sanierungsmaßnahmen in der Innenstadt für 150 000 Euro. Hellmann erinnerte auch an Maßnahmen, die fast schon zu "Selbstverständlichkeiten" geworden seien, obwohl sie beträchtliche Leistungen darstellen würden. Der Bürgermeister zählte hier Angebote bei Krippen, Kindertagesstätten, den Beitrag zum Ganztagsschulbetrieb, Zuschüsse zum Tropicana oder zur "Alten Polizei" auf. Hellmann dankte dem Rat dafür, dass er sehr "zurückhaltend" gewesen sei, bei über den Entwurf der Verwaltung hinausgehenden Forderungen.
Jan-Philipp Beck (SPD), Sprecher der Gruppe SPD/Grüne erklärte, dass der Haushaltsplan den Konsolidierungsbedarf berücksichtige, das Leistungsangebot der Stadt erhalte und gleichzeitig einige Anstöße für die Zukunftsfähigkeit Stadthagens gebe. Finanzpolitisch stehe Stadthagen unverändert nicht vor rosigen Zeiten. Zwar würde das Defizit durch Überschüsse der letzten Jahre gedeckt. Wie in den Vorjahren sei jedoch eine "Finanzpolitik mit Augenmaß" fortzusetzen, so Beck. Dies unterstrich auch Heiko Tadge, als Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die schwierige Haushaltssituation lasse nur Maßnahmen zu, die dringend notwendig seien und die Stadtentwicklung voranbringen würden. 2014 werde die Stadt die Marke von 18 Millionen Euro Schulden überschreiten, gemeinsam mit den Schulden der stadteigenen Wirtschaftsbetriebe und des Abwasserbetriebes ergebe sich eine Gesamtschuld von rund 30 Millionen Euro. Insgesamt liege ein der Situation angemessener, schlüssiger Entwurf vor, der die Zustimmung der CDU-Fraktion finde.
Beck und Tadge hoben gleichermaßen die Maßnahmen hervor, welche die Entwicklung der Stadt vorantreiben würden. Die Infrastruktur werde mit der Fortführung des Straßen-Nachausbaus nun in Brandenburger Straße, Dammweg und Sackstraße gestärkt. Hinzu kämen die Maßnahmen zur Verbesserung des Radwege-Netzes, darunter die Einstellung der Planungskosten für die Erstellung eines Geh- und Radweges an der Landesstraße 447 an der Bergkette. Der Hochwasserschutz werde weiter verbessert. Die Innenstadt-Entwicklung werde mit dem Beginn der Wegesanierung und der Beleuchtungsverbesserung auf dem Stadtwall vorangetrieben. Mit der Bereitstellung von Zuschüssen zur Sanierung von Gebäuden in der Innenstadt würden Anstöße zur Verbesserung des Stadtbildes gegeben. Es gelte Charme und Flair des historischen Gebäudebestandes in der Altstadt zu erhalten, so Beck. Wichtige Investitionen würden auch für die Feuerwehr vorgenommen, mit einem neuen Einsatzleitwagen und der Umstellung auf Digitalfunk, wie Tadge ausführte. Der CDU-Fraktionssprecher verwies auf die Notwendigkeit zum DSL-Ausbau. Ursprünglich habe die CDU hier weitere Maßnahmen einleiten wollen. Mit der Lösung, zunächst die Planungen des Landkreises abzuwarten, könne seine Gruppe leben. Würden diese vorangetrieben, müsse die Stadt jedoch schnell Chancen zum Ausbau nutzen.
Richard Wilmers (WIR) Sprecher der Gruppe WIR/FDP erklärte, dass Beck und Tadge ihre Ausführungen auch auf den Satz hätten beschränken können: "Wir schließen uns den Aussagen des Bürgermeisters an." Er und Gundi Donjes würden gegen den vorliegenden Haushalt stimmen. Die Stadt habe einen besorgniserregenden Anstieg der Schulden zu verzeichnen. Den Vorschlag der Gruppe WIR/FDP, den Austausch des Kopfsteinpflasters in der Innenstadt einzuleiten, hätten die Mehrheitsgruppen abgelehnt. Dieser wäre eine wichtige Maßnahme für ältere Bürger und Gehbehinderte, so Wilmers. Hier hätte man die Prioritäten diskutieren können. Immerhin habe der Rat 150 000 Euro für Sanierungszuschüsse eingestellt.
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