LANDKREIS (em). Während der zweitägigen Haushaltsklausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion hat Landrat Jörg Farr den Haushalt 2014 vorgestellt und erläutert. Es handelt sich um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von rund 286 Millionen Euro, teilt die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung mit.
Trotz einer prekären Haushaltssituation will die SPD-Kreistagsfraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Eckhard Ilsemann gemeinsam mit Landrat Jörg Farr weiter die Politik aktiv gestalten.
Dazu gehören vorrangig eine aktive Wirtschaftsförderung, Sanierung von Straßen, Klimaschutz, Bildung und Soziales. Die Arbeitslosenzahlen betragen aktuell für Stadthagen 7,2 Prozent und für Rinteln 8,3 Prozent. Der Fraktionsvorstand hält es für notwendig, dass der Landkreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden weitere Gewerbeflächen vermarktet, ein Auftragsvolumen für die heimische Wirtschaft geriert und Arbeitsplätze sichert.
Die Weiterentwicklung des Großraumtarifs und die Suche nach Wegen zur Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs stehen auch 2014 ganz oben auf der Agenda der Sozialdemokraten. Für die Schülerbeförderung weise der Haushalt 2014 Kosten in Höhe von 7,2 Millionen Euro aus.
"Keine Schülerfahrkarte für Oberstufenschülerinnen und –schüler der Gymnasien und der IGS sowie Vollzeitschüler an den berufsbildenden Schulen soll mehr als 80 Euro kosten", kündigt Ilsemann einen entsprechenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion an. Zu den dringenden sozialpolitischen Aufgaben gehören Antworten auf die Flüchtlingspolitik.
Ein Antrag der AWO für "Soziale Arbeiten" wird unterstützt. Die AWO habe, so Heidemarie Hanauske, auch im vergangenen Jahr wieder vielen Familien, Frauen, Kindern, Jugendlichen und Ausländern wirksam helfen können. 2012 seien das 3500 konkrete "Fälle und Schicksale" gewesen. Jörg Farr gab bekannt, dass demnächst ein Klimaschutzmanager im Landkreis seine Arbeit aufnehmen wird. Aus dieser Tätigkeit wird ein erhöhtes Auftragsvolumen für Handwerker erwartet. Zudem sollen die kreiseigenen Liegenschaften weiter energetisch saniert werden. Gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft spricht sich die SPD für eine Fortbildung von unabhängigen Energieberatern aus. Die SPD will die Arbeit des Bildungsbüros stärken und möchte dafür im Haushalt
50 000 Euro einsetzen", so Ilsemann. Die SPD habe die Oberschule nicht gewollt, werde sie aber nicht bekämpften, sondern gemeinsam mit der Jugendhilfe und der Jugendpflege des Landkreises vernünftige Problemlösungen auf den Weg bringen.
Beginnend mit der Oberschule Lindhorst, sollen die Oberschulen im Landkreis gestärkt werden. Ziel ist eine verstärkte Berufsorientierung.
Dabei sollen, erläutert Ilsemann, Bündnispartner wie IHK, Kreishandwerkerschaft und Jobcenter einbezogen werden. Herwig Henke spricht sich für eine "Berufsbegleitung in Zusammenarbeit mit der Berufsschule" aus. Erstrebenswert, so Henke, müsse eine Ausbildungsgarantie sein.
"Der Schlüssel ist eine florierende Wirtschaft, damit wir uns Kultur, Bildung und Soziales leisten können", meinte der Landrat abschließend.
Die SPD-Kreistagsfraktion stimmte dem Haushaltsentwurf einstimmig zu. Foto: privat