STADTHAGEN (bb). Als Gastredner während des SPD-Neujahrsempfanges im Ratskellersaal hat der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, der Oberbürgermeister Lüneburgs Ulrich Mädge (SPD), ein Referat zur Situation der Gemeinden gehalten. Mädge forderte von Bund und Land die finanziellen und rechtlichen Spielräume ein, um in den Kommunen die Gestaltungsaufgaben vor Ort tatsächlich wahrnehmen zu können.
Nicht zuletzt die Finanzkrise habe zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Kommunen in Deutschland und Niedersachsen geführt, ablesbar an den deutlich gestiegenen Kassenkrediten, so Mädge. Die Gemeinden würden zwar beginnen, diese abzutragen, die Haushaltslage bleibe in vielen Städten jedoch sehr schwierig. Umso wichtiger sei es, die von der Bundesregierung versprochenen Entlastungen, in möglichst hohem Umfang an die Gemeinden weiterzugeben, wie bei der Übernahme der Grundsicherung sowie der Eingliederungshilfe. Neben dem Schuldenabbau müssten die Kommunen wichtige Zukunftsaufgaben bewältigen. In einem "Parforce-Ritt" sei es gerade gelungen, den Krippen-Ausbau zu bewältigen, "eine große kommunale Leistung". Nun würden mit der Ganztagsbetreuung und der Inklusion neue Anforderungen gestellt, die Demographie bleibe ein Dauerthema. Nur mit entsprechenden Gestaltungsspielräumen vor Ort, werde man engagierte Kandidaten für die Räte finden, die diese Aufgaben zu bewältigen hätten.
"Bürgerbeteiligung tut manchmal weh, das muss man zugeben", hielt Mädge fest. Oft genug würden hier rücksichtslos Einzelinteressen betont. Sie bleibe jedoch alternativlos. Die Bürger müssten umfassend informiert und mitgenommen werden. "Aber letztlich muss der Rat der jeweiligen Kommune die Entscheidung treffen und dann dazu stehen", so Mädge.Foto: bb