1. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts

    SPD-Jahresrückblick gilt der Kommunal-, Bundes- und Europa-Politik / Vorschau auf kommunale Belange

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    Der Rückblick und eine Vorschau auf kommunale Belange werden seit Jahren gehalten, auch wenn die Bundestagswahl für die SPD Ernüchterung bedeutete, so Dr. Husmann. Etwas Positives konnte er der großen Koalition abgewinnen. Busse unterstrich, dass die SPD mit dem Bürgerentscheid zum Kurhaus einen guten Beitrag geleistet hat. Die Mehrheit der Bürger sprach sich für eine Sanierung des Objektes aus, die aufgrund einer späten Beschlussfassung mit einer 9-monatigen Verzögerung einhergeht. Er lobte zudem die gute Entwicklung der Innenstadt- und Kurparksanierung und ging kurz auf die Einweihung der westlichen Entlastungsstraße und den entzerrten Verkehrsfluss ein. In diesem Jahr wird auch die Dorferneuerung Riepen angegangen. Über den Tellerrand hinweg blickte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Mit dem Willi Brandt Zitat "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts" benannte er die Wichtigkeit der europäischen Union und die erfolgreiche Arbeit an einem Friedensprozess. Im Mittelpunkt seiner Rede stand das Banken-Desaster.

    Um eine europäische Bankenaufsicht zu formieren waren fünf Jahre notwendig, so Lange. Für jeden normalen Unternehmer gibt es ein Insolvenzgesetz, warum sollen die Steuerzahler bei Banken, die spekulieren und verlieren für die Misswirtschaft aufkommen?" Der Kapitalmarkt braucht klare und eindeutige Regeln, wie eine Autobahn Leitplanken.

    Die SPD sprach sich im August für Sigmar Sandmann als Samtgemeindebürgermeister-Kandidaten aus und bot ihm beim Neujahrsempfang die Möglichkeit seinen Wahlkampf für den 25. Mai zu beginnen. Er setzt auf die Themen "Bildung und Betreuung, die kommunale Infrastruktur und finanzielle Handlungsfähigkeit, wie auch die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren. Er befürwortet und unterstützt Bürgerentscheide und die Anerkennung, wie auch Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit. Foto: ka

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