RINTELN (ste). Der Tagesordnung "Anpassung der Gebührensatzung von Kindertageseinrichtungen" barg natürlich Zündstoff für allerlei Diskussionen. 4,3 Millionen Euro lässt sich die Stadt Jahr für Jahr an Steuermitteln die Betreuung der Kinder kosten, nur zehn Prozent der anfallenden Kosten tragen die Eltern. "Zu wenig", wie in der Ratsvorbereitung einmütig von den Fraktionen beschlossen, doch wie man die Gebühren anpassen soll, da schieden sich die Geister.
Während Thorsten Frühmark für die CDU lieber eine moderate Anpassung der vorhandenen Gebührenstruktur wollte und der Stadt vorwarf, man "...spart bei Toten, Straßengebühren und Kindern", sah Ursula Helmhold (Grüne) die Streichung des zweiten freien Kindergartenjahres als die sozial verträglichere Variante:
Das ist eine bessere Verteilung der Lasten auf zwei Jahre, statt die komplette Erhöhung in ein Jahr zu packen!" Einkommensschwache Familien würden überdies von der vorbildlichen Einkommensstaffelung bei den Gebühren profitieren.
Unterstützung erhielt sie dabei auch von Gerlinde Göldner-Dorka (SPD). Als falsches Signal an die Familien dagegen wertete Antje Rinne (WGS) die Streichung des freien Jahres.
Sie sah darin eine Haushaltssanierung auf dem Rücken von Familien. Von echter "Sanierung" kann allerdings bei Mehreinnahmen von 160.000 Euro durch die Streichung des freiwilligen zweiten Kindergartenjahres keine Rede sein. Damit wird gerade einmal die anvisierte Deckung von 13 Prozent erreicht. Gegen die Stimmen von CDU und WGS setzten SPD und Grüne die "Variante F" in der Anpassung der Gebühren durch. Künftig wird also die Stadt kein zweites freies Kindergartenjahr mehr aus Steuermitteln bezahlen.