LANDKREIS (hb/m). "Ich bin hochgradig verärgert über das aktuelle Agieren des Bundesverkehrsministeriums in Sachen 2+1-Ausbau der B 65 zwischen Stadthagen und Bad Nenndorf", so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. In einem Schreiben an Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert Edathy, "dass es nach jahrelanger Diskussion und mittlerweile vorliegendem Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Umsetzung des Projekts sofort möglich wäre, nunmehr zu Verzögerungen kommt".
Enttäuschendes Ergebnis einer Planungsbesprechung am 30. Oktober sei, dass keine Freigabe für den 1. Bauabschnitt seitens des Bundes erfolgt. Als Grund wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die neue RAL-Richtlinie angeführt, die eine erneute Gesamtbetrachtung des Bauvorhabens erforderlich mache. Damit werde, so Edathy, eine mehrjährige Planung verworfen.
"Der Ausbau der B 65 in meinem Wahlkreis Nienburg-Schaumburg ist nicht nur unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit, sondern auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten sehr wichtig", heißt es in Edathys Schreiben an den Bundesminister. In Abstimmung mit Vertretern des Straßenbauamtes seien bereits in erheblichem Umfang Flächenankäufe durchgeführt und Häuser abgerissen worden.