BÜCKEBURG/LANDKREIS (hb/m). Knapp hundert Delegierte waren zur Vertreterversammlung der SPD Schaumburg zur Europawahl in den Bückeburger Ratskeller gekommen, wo sie vom stellvertretenden Bürgermeister Horst Schwarze begrüßt worden. Der heimische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Schaumburger SPD, Karsten Becker, wies darauf hin, dass die Europapolitik der EU-Kommission mit ihrem Glauben, der Markt könne alles regeln, Auswirkungen auch auf die Kommunen vor Ort habe. "Europa muss zu einem sozialen Europa entwickelt werden, mit einer Marktwirtschaft, in der Arbeitnehmer-Rechte im Fokus stehen und die Interessen des Großkapitals", fordert Becker.
Der auch für Schaumburg zuständige Europaabgeordnete der SPD, Bernd Lange, bat darum, nicht länger einfach den Begriff "Europa" bei dem Anprangern von Missständen zu verwenden, sondern Ross und Reiter zu nennen. Es seien die Konservativen und Liberalen, die mit ihrer Mehrheit die schlechte Politik zu verantworten haben, so dass immer mehr Menschen Europa in Frage stellen und sich abwenden.
Die "nationalen Töne", so Lange, seien nicht ohne Gefahr. In Frankreich liege die nationalistische Front National (FN) in Umfragen bei 24 Prozent; die schleichenden Gefahren kenne man in Deutschland. In Ungarn würden die Medien zensiert, die Rechte von Minderheiten und des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Es gebe aber keinen Aufschrei der Konservativen, CDU/CSU würde diese Politik auf europäischer Ebene legitimieren - "da muss es Widerstand geben!"
"Wir brauchen Sparkassen und Raiffeisen- und Volksbanken, sind damit in Deutschland gut durch die Krise gekommen", meinte Lange. Für Großbanken müsse das Insolvenzrecht gelten, um sie abzuwickeln, wenn sie schlecht gewirtschaftet haben. 25 Prozent der Jugendlichen in Europa haben keine Beschäftigung, in Spanien sogar über 50 Prozent. "Das ist systemrelevant, mit Mühe sind acht Milliarden Euro für die Beschäftigung der Jugendlichen losgeeist worden - ein Prozent von der für die Bankenrettung aufgewendeten Summe", berichtete Lange.
Als Delegierte für die Bezirksvertreterversammlung wurden Karsten Becker, Heidemarie Hanauske und Hülya Yavuz gewählt. Cerstin Bayer hatte bei gleicher Stimmenzahl zugunsten von Yavuz verzichtet. Foto: hb/m