LANDKREIS (hb/m). Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 die Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen, die Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II beziehen, angemahnt.
Der Bundesgesetzgeber hatte daraufhin das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt und Sondermittel in einer Größenordnung von jährlich 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit sollten Sozialarbeit und andere Projekte finanziert werden, die einen Beitrag dazu leisten, dass die Leistungen auch in Anspruch genommen werden. Zudem wurden aus den Sondermitteln auch Mehraufwendungen für Mittagessen in Horteinrichtungen finanziert.
Der Landkreis Schaumburg habe, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Ilsemann gegenüber der Presse, gute Erfahrungen damit gemacht, Informationen zum Bildungspaket über Sozialarbeiter an die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen, Kommunen und weitere Interessierte heranzutragen. Zu diesem Zweck wurden vier Sozialarbeiter eingestellt, die diese Aufgabe über drei Jahre wahrgenommen haben. "Durch diese intensive Begleitung konnte die Inanspruchnahme des Bildungspaketes von anfänglich rund 20 Prozent auf immerhin 77 Prozent gesteigert werden", erläutert Ilsemann.
Da die Sondermittel des Bundes auf drei Jahre befristet waren und Ende 2013 auslaufen, befürchtet die SPD-Kreistagsfraktion, "dass die intensive Begleitung des Bildungspaketes nicht mehr in dem bisherigen Umfang erfolgen kann". Ilsemann hält es für bedauerlich, "wenn die Inanspruchnahme der Leistungen deswegen wieder zurückgehen wird" und sieht den Bund weiterhin mit in der Verantwortung, "weil die Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt".
Die SPD-Kreistagsfraktion appelliert daher an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, auch für Jahr 2014 und folgende die Gelder für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen und einem vom Bundesrat im Mai 2013 eingebrachten Gesetzesentwurf zuzustimmen. Foto: pr