STADTHAGEN/LANDKREIS (bb). Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) hat der ehemalige Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) im Kulturzentrum "Alte Polizei" zum Thema "Wie viel Schutz verträgt unsere Verfassung?" referiert. Im Mittelpunt der Veranstaltung stand die Frage, welche Konsequenzen aus der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu ziehen sind.
"Da muss auch ein neuer Geist reinkommen", so Schmidt-Jortzig zu den anstehenden Veränderungen in Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden. Sicherlich seien institutionellen Reformen nötig, um die im Umgang mit der NSU-Mordserie aufgedeckten Mängel zu beheben. Die Maßnahmen müssten jedoch darüber hinausgehen. Dies würde klar angesichts der Eifersüchteleien der verschieden Stellen, des versäumten Austausches von Informationen und der fast ausschließlichen Konzentration der Ermittlungsarbeit in Richtung organisierter Kriminalität. Auf Nachfrage erklärte Schmidt-Jortzig, dass er in den Behörden durchaus Entwicklungen hin zu der notwendigen Sensibilisierung sehe. Als Beispiel verwies er auf den neuen Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, der vom Willen durchdrungen sei, die Behörde anders zu führen und umzukrempeln. Schmidt-Jortzig pflichtete einem Zuhörer bei, der auf den tiefen Vertrauensverlust hinwies, zu dem die Ereignisse um die Mordserie bei vielen Migranten geführt hätten. Es müsse eine Daueraufgabe sein, diese Wunden vernarben zu lassen, so der ehemalige Justizminister. Schmidt-Jortzig hob die Arbeit des von Sebastian Edathy geleiteten NSU-Untersuchungsausschusses hervor. Die in ihm tätigen Parlamentarier hätten es vermieden, diesen als politisches Kampfinstrument zu nutzen, sondern sich in großer Einigkeit für die Aufklärung der Ereignisse eingesetzt. Entsprechend könnten vom Abschlussbericht auch wichtige Anstöße ausgehen.
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