RINTELN (km). Als "Politik paradox" hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rintelner Rat den Protest der WGS gegen die fehlende Barrierefreiheit der geplanten Brücke an der Weserpromenade bezeichnet. In der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses im Januar, erinnerte Ursula Helmhold, sei nach der Vorstellung der Planung durch den Bauamtsleiter über das Projekt abgestimmt worden.
Die Empfehlung habe gelautet: "Die Planung des öffentlichen Promenadenweges im Bereich ‚Alter Hafen‘ einschließlich der Brücke über das Hafenbecken wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Ausschreibungsverfahren ist einzuleiten."
Dass die Planung nicht behindertengerecht war, sei zu dem Zeitpunkt klar gewesen. Die Empfehlung sei mit acht Ja- und einer Neinstimme angenommen worden. "Die Neinstimme kam von mir," so Helmhold, zugestimmt habe auch Hartnut Bauer, der Vertreter der WGS im Bauausschuss.
"Dass die WGS, einschließlich Herrn Bauer, sich jetzt hinstellt und gegen eine von ihr selbst mitbeschlossene Planung öffentlich protestiert, zeigt, dass die WGS keine ernsthafte Politik betreibt," kritisierte Ursula Helmhold: "Man setzt nur auf populitistische Auftritte und hofft, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht mitbekommen."
Auch bei der in der vom Rat eingesetzten Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung habe der WGS Ratsherr Bauer einer Anpassung der Kindergartengebühren zugestimmt. "Später hat die WGS lautstark protestiert," monierte Helmhold: "Die Fraktion redet offenbar nicht miteinander - so geht man nicht miteinander und mit den anderen Ratsfraktionen um."