"Insgesamt ist es schon eine sehr komplizierte Geschichte", so Gerd Hegemann, Leiter des städtischen Fachbereiches Planen und Bauen, während der Sitzung. Die Forderungen nach dem Bau eines Geh- und Radweges an Landesstraße 447 im Raum Reinsen bestehen schon sehr lange. Ebenso solche nach einer Erneuerung der Straße selbst, die von zahlreichen Schlaglöchern und anderen Beschädigungen übersäht ist. Zuständig für die Straße ist nicht die Stadt, sondern das Land. Im Zuge des Sparkurses wurden Maßnahmen jedoch immer wieder verschoben. Die Ratsgruppe SPD/Grüne hatte einen Prüfungsantrag für den Bau eines Gehweges gestellt. Gerd Hegemann stellte den Ausschussmitgliedern nun das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor. Seine Einschätzung als "sehr komplizierte Geschichte", bezieht sich dabei auf mehrere Aspekte.
So stellt die Topographie mit Hanglage, Straßengraben und streckenweise sehr enger Bebauung besondere Herausforderungen. Dies führt dazu, dass der Eingriff in Anlieger-Grundstücke unumgänglich wäre. Der neue Geh- und Radweg würde dicht an die vorhandene Bebauung herangeführt werden müssen, schwierige Verhandlungen mit Eigentümern über den Kauf der entsprechenden Grundstückstreifen wären zu führen. Außerdem würde der neue Geh- und Radweg an eine stark beschädigte Straße angefügt.
Entsprechend würde für den Rad- und Gehweg auf der rund 2,4 Kilometer langen Strecke Kosten von rund 1,8 Millionen Euro veranschlagt, berichtete Gerd Hegemann. Den Löwenanteil davon müsste das Land Niedersachsen aufbringen. Aus dem Stadt-Etat wäre ein Anteil von rund 345 000 Euro aufzubringen. Das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr habe signalisiert, dass die Stadt Stadthagen die Verwirklichung des Projektes beschleunigen könne, wenn sie einen Teil der Gesamtplanungskosten für Straße- und Radgehweg übernehme. Damit würde sich der Kostenanteil der Stadt noch einmal um 120 000 Euro auf 465 000 Euro erhöhen.
Ratsfrau Ute Hartmann-Höhnke (SPD), Ortsvorsteherin in Reinsen, drängte in einem ausführlichen Wortbeitrag energisch auf die Verwirklichung des Projektes. Die Sicherheit der Bürger sei ohne Geh- und Radweg an der Straße bedroht. Viele würden es deshalb meiden, die Straße als Fußgänger oder Radfahrer zu nutzen. "Das hohe Gefährdungspotential rechtfertigt die Kosten", so Ute Hartmann-Höhnke. In der Einwohnerfragestunde bekräftigten später mehrere Bürger aus Reinsen die Ausführungen ihrer Ortsvorsteherin.
Heiko Tadge (CDU) erklärte, seine Gruppe sei "offen zur Diskussion" und regte die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema in den Fraktionen an. Unbestritten sei der schlechte Zustand der Straße, Kosten von rund einer halben Millionen allerdings auch eine erhebliche Summe.
Auf Nachfrage von Ausschussmitgliedern erläuterte Hegemann, dass es Präzedenzfälle gebe, in denen eine Vorleistung einer Kommune bei den Planungskosten tatsächlich zu einer rascheren Verwirklichung durch das Land geführt habe. Sicher sei ein solcher Effekt jedoch nicht.
Zunächst wollen sich die verschiedenen Gruppierungen intern mit dem Projekt auseinandersetzen und zu einem Entschluss kommen, ob die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollen.
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