RINTELN (km). Ursula Helmhold wird künftig nicht mehr an den Sitzungen der "Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung" teilnehmen. Wie die Fraktionsvorsitzende der Rintelner Grünen selbst mit drastischen Worten erklärte, könne sie ihre Zeit "sinnvoller verbringen als in solchen Runden".
Nachdem sie die interfraktionelle Arbeitsgruppe selbst ins Leben gerufen habe, um die dringend notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung der Stadt gemeinsam einzuleiten, müsse sie jetzt erleben, wie selbst bei Punkten, in denen Einigkeit bestanden habe, einige doch wieder den eigenen Vorteil suchten und sich der Gemeinsamkeit entzögen. "Sowohl die WGS - von der ich nichts anderes erwartet habe - als auch die CDU haben sich feige in die Büsche geschlagen," kritisiert die ehemalige Landtagsabgeordnete.
Den Vorwurf der "Hinterzimmerpolitik" lasse sie nicht gelten: Zwar sei zunächst - wie üblich - in kleinem Kreis beraten worden, es sei jedoch immer genügend Zeit gewesen, die Ergebnisse jeweils in den Fraktionen zu beraten und Rückmeldungen in die Gruppe zu erstatten.
Seit April hatte die Arbeitsgemeinschaft, der neben Ursula Helmhold auch die Ratsmitglieder Hartmut Bauer (WGS), Friedrich-Wilhelm Rauch (CDU) sowie Klaus Wissmann und Ulrich Zimmermann (beide SPD) angehören, drei Mal getagt. Eine Anpassung der Kindergartengebühren sei bereits in der ersten Sitzung im April beraten und in der zweiten Sitzung im Juni einstimmig auf den Weg gebracht worden.
Was Ursula Helmhold missfällt: "Die CDU hatte seit April Zeit, das Thema zu beraten. Nun erklärt sie uns am Tag der Sozialausschusssitzung in der Zeitung, dass sie die getroffenen Absprachen nicht einhält" - was entweder auf "enorme Kommunikationsprobleme innerhalb der CDU" zurück zu führen sei oder "einen weiteren Beweis der Zerstrittenheit der Fraktion, die ihren Rintelner Ortsbürgermeister als Teilnehmer der Arbeitsgruppe im Regen stehen lässt", markiere.
Ohnehin seien fast alle Konsolidierungsvorschläge von ihr selbst oder von der Verwaltung gekommen. Dazu Helmhold: "CDU und WGS verschließen sich der - sicher unangenehmen - Aufgabe, den Haushalt der Stadt zukunftsfest zu machen." Jedes Jahr gebe die Stadt gut drei Millionen Euro mehr im laufenden Geschäft aus, als sie einnehme. Das könne vielleicht noch zweimal aus Rücklagen ausgeglichen werden, aber danach sei es soweit, dass der Landkreis den Haushalt vorschreibe. "Jetzt können wir noch selbst steuern - danach nicht mehr," so Fraktionsvorsitzende der Grünen, die das Verhalten von CDU und WGS, "sich jeder strukturellen Maßnahme zu verschließen, mehr als verantwortungslos" findet und schließlich moniert, dass "für einen möglichen kleinen Vorteil bei der nächsten Bürgermeisterwahl die Zukunft unserer Stadt fahrlässig aufs Spiel gesetzt wird". Foto: km