"Diese Messe ist noch nicht gelesen"

RINTELN (ste). Mit Vehemenz widerspricht WGS-Fraktionsvorsitzender Dr. Gert Armin Neuhäuser der Sichtweise der Verwaltung, dass die Kindergartengebühren erhöht werden müssten und es nur noch um die Auswahl zwischen zwei Erhöhungsmodellen gehe: "Diese Messe ist noch nicht gelesen - mit einer familienfreundlichen Politik ist eine solche Gebührenerhöhung unvereinbar", so Neuhäuser. Die WGS sieht sich bestätigt in ihren Warnungen, dass die von der Ratsmehrheit beschlossene und seiner Meinung nach "...unsinnige Investitionen wie Weserpromenade und Entlastungsstraße Nord" nun über Abgabenerhöhungen an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden sollen. "Da werden wir nicht mitmachen", so Neuhäuser. "Gerade Familien werden durch steigende Gas- und Strompreise und steigende Lebenshaltungskosten ohnehin schon stark belastet. Ihnen jetzt bei den Kindergartengebühren in die Tasche greifen zu wollen, um die Defizite für Luxusausgaben decken zu wollen, ist für uns nicht hinnehmbar", ärgert sich Neuhäuser. Dass in einer Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung hinter verschlossenen Türen Modelle vorgestellt wurden, ersetzt nach Ansicht der WGS nicht den demokratischen Willensbildungsprozess im Stadtrat und seinen Ausschüssen: "Wenn die Verwaltung glaubt, die Frage des Obs einer Gebührenerhöhung aus dem Stadtrat heraushalten zu können und nur noch zwischen zwei Erhöhungsmodellen auswählen zu lassen, hat sie grundlegende Prinzipien der Kommunalverfassung wohl nicht in den Blick genommen!"