Alles unter Kontrolle, Datenschutz Fehlanzeige

An diesem und ähnlichen Beispielen macht Jan Philipp Al-brecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, deutlich, was für Deutschland und Europa wichtig ist: Einheitliche Regeln und Gesetze, für die Albrecht sich als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die geplante Datenschutzverordnung einsetzt. "Eine Mammutaufgabe", so Albrecht. Auf Einladung von MdB Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, hat der grüne Experte zur Datenschutzlage, dem Fall von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden und Grenzüberschreitungen wie dem Londoner Flughafenverhör von David Miranda seine Einschätzung abgegeben. Welche Folgen das im Bewusstsein der Bevölkerung nach sich zieht, spiegelte sich in der anschließenden Diskussionsrunde ebenso wieder: Die Atmosphäre ist geprägt von Unsicherheit, Misstrauen und Unmut. Die Fragen der Teilnehmer reichten von "Was kann man der Rechtfertigung durch das Anti-Terror-Gesetzes entgegensetzen" bis hin zu "Sollte ich mein Smartphone überhaupt noch benutzen?". Obgleich das Unrechtsbewusstsein für solcherlei Ausspäh-Aktionen steigt und sich das Bewusstsein der Bevölkerung sensibilisiert, reicht das nach Einschätzung einiger Zuhörer noch nicht weit genug. Für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA brauche es eine Vertrauensbasis, allgemein wurden Vergleiche zu den Abhörmethoden der Stasi in der DDR wurden gezogen, über die sich der Deutsche doch "mehr aufregen müssten". Albrecht betonte, dass es eine gesellschaftliche Debatte brauche, an deren Ende gesellschaftliche Entscheidungen stünden. Es mache hingegen keinen Sinn, mit dem Finger nur Richtung USA zu zeigen, da die europäischen Geheimdienste ebenso aktiv seien und sich auch deutsche Behörden nicht an die Regeln hielten. Wichtig sei es nach Verabschiedung der EU-Richtlinie dann auch den Mut zu haben, diese Konditionen durchzuhalten. "Die deutsche Wirtschaft haben wir dabei auf unserer Seite", sagte Albrecht. Die sei ebenfalls daran interessiert nicht international ausgespäht zu werden und die Daten ihrer Verbraucher geschützt zu wissen. Die Asylfrage um Snowden beantwortete Albrecht im Sinne seiner Partei klar: Da ihm nach europäischem Recht keine Straftat vorgeworfen werden könne, er somit zu Unrecht verfolgt werde und die für ihn zu erwartende Bestrafung so nicht zulässig wäre, hätte Deutschland ihn aufnehmen sollen. Das Speichern von Emails, Seitenaufrufen und Einkäufen sei mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Die Zustimmung der Verbraucher müsse wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. "Wir müssen in der Lage sein, selbst zu bestimmen." Wer für sich und Deutschland in der Zukunft etwas ändern wolle, könne dies bei der Bundestagswahl mit seiner Stimme für die Grünen tun.Foto: nb