OBERNKIRCHEN (wa). Bündnis 90/Grüne-Politiker treffen sich zum Wahlkampf in der Bergstadt. Kürzlich sprachen die aktuell wichtigsten Frauen der Grünen-Partei am Obernkirchener Bahnhof: Katja Keul, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Justizministerin in Niedersachsen Antje Niewisch-Lennartz und die grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Anja Piel.
"Das einzige Vernünftige haben sie gegen ihren Willen gemacht. Den Atomausstieg", sagte Katja Keul und wies auf die in ihren Augen schlechte Arbeit der schwarz-gelben Koalition hin. Nichts habe die Regierung hinbekommen. Mit den Bahnschienen im Hintergrund sprach Keul die Energiewende an. Um diese zu schaffen, zähle der politische Willen. Das Problem liege nicht am Erneuerbare-Energien-Gesetz wenn der Strompreis steige, sondern an den vielen Ausnahmen für die Industrie. Strom sei in Wirklichkeit billiger geworden. Ein Grund, warum sich die Kohle- und Atomkraftbetreiber aufregen und gegen die erneuerbaren Energien seien. "Die Wahrheit ist nicht immer die einfachste Botschaft, aber mit ihrer versuchten Volksverdummung lassen wir Angela Merkel nicht durchkommen. Wo immer ein Problembewusstsein in der Öffentlichkeit auftaucht, tut sie alles, um die Lösung zu vertuschen", sagt Keul.
Das Betreuungsgeld benannte Keul als bloße Überdeckung der ungenügenden Betreuungsstruktur. Sie versprach: "Dieses Betreuungsgeld wird unter Rot-Grün abgeschafft und die Milliarde in den Kita-Ausbau gesteckt. Außerdem hielt sie fest: "Die Reichen werden in Deutschland mehr gefördert als die Armen und das Kindergeld ist für einen sozialen Ausgleich besonders schlecht geeignet", sagte Keul. Das "Gruselkabinett Merkel" fordere trotzdem weiterhin die die Erhöhung der Kinderfreibeträge und ein Familiensplitting. Beides seien hervorragende Steuersparmodelle für Wohlverdienende. Auch die Wirtschaft erlebe nur einen Aufschwung, weil alles drum herum zusammenbreche. "Ein solches Wachstum ist auf Sand gebaut, wir können nicht länger auf Kosten unserer europäischen Nachbarn leben", sagte die Grüne-Spitzenkandidatin. Merkel habe weder eine europäische Vision noch eine europäische Botschaft. Die Grünen fordern dagegen eine Einkommenssteuererhöhung für die oberen zehn Prozent und eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre, die zweckgebunden für die Schuldentilgung verwendet werden sollte. "Ein Großteil der Neuverschuldung diente der Rettung großer Vermögen. Mit unserer Abgabe geben wir den Vermögenden Gelegenheit, sich an den Kosten ihrer eigenen Rettung zu beteiligen", sagte Keul. Antje Niewitsch-Lennartz, grüne Justizministerin in Niedersachsen, sprach das derzeitige Thema Datenschutz an: "Das Recht auf informelle Selbstbestimmung werde mit Füßen getreten, und die Regierung schaue schon seit Monaten tatenlos zu", sagte Niewisch-Lennartz. Werde das eigene Recht der Bürger missachtet, schade es im Nachhinein vor allem dem Staat. Grund: Die Bürger engagieren sie nicht mehr, weil sie nicht wissen, was mit ihren Daten passiere. Die Grünen seien seit jeher gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Anja Piel sprach über den geglückten Wechsel zu rot-grün in Niedersachsen. Doch gerade beim Thema Arbeitsmarktpolitik komme das ganze Land an seine Grenzen, dafür brauche man den Wechsel in Berlin, gab sie zu verstehen. Sie wünsche sich, dass Katja Keul noch eine wichtigere Rolle in der Bundesregierung durch einen positiven Wahlausgang bekomme. Denn: "Wir können es ökologischer, friedlicher und gerechter", sagte die Grüne-Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf. Sie werden für den Wechsel kämpfen: "Landauf, landab, auf den Straßen und in den Wohnzimmern. Zu Lande, zu Wasser, und wenn es sein muss, auch in der Luft." Übrigens: Weitere Treffen der Grünen fanden bereits in Lüneburg, Oldenburg und in der Nähe von Göttingen statt. Nach Obernkirchen kamen die Politiker, weil der Landesverband einen Termin an den Kreisverband vergeben hatte. Schaumburgs Grüne Christina Louise Steinmann sorgte dafür, dass er in der Bergstadt stattfinden konnte. Foto: wa