LANDKREIS (ste). Der FDP-Kreisverband freut sich, Frank Schäffler (FDP) als Referenten zu einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 14. August, um 19.30 Uhr im Hotel Stadt Kassel in der Klosterstraße in Rinteln begrüßen zu dürfen. Frank Schäffler ist Bundestagsabgeordneter und dort Mitglied im Finanzausschuss.
Als klassischer Liberaler hat er bundesweite Bekanntheit durch seine kritische Haltung gegenüber der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und des geldpolitischen Kurses der EZB erlangt. Der Euro ist für ihn ein zentralistisches, planwirtschaftliches Experiment: "Die Abschirmung von Staaten und Banken vor Bankrotten schadet der Eurozone, weil sie die marktwirtschaftlichen Regeln außer Kraft setzt, obwohl diese das Fundament der Europäischen Union ist", so Schäffler. Daran rüttele die Rettungspolitik, so dass sie nicht nur den Euro, sondern letztlich auch die europäische Einigung gefährde. Statt nun den Zentralismus zu vertiefen, müssten die Europäische Union und die Eurozone durchlässiger werden, indem sie von unten nach oben gestaltet werden. Die Eurozone müsse zu einer "atmenden Eurozone" werden. Dazu gehörten drei Dinge: Erstens die Aufgabe der Maxime, dass Mitglieder den Währungsraum nicht verlassen dürfen, zweitens die Wieder-Inkraftsetzung der Nichtbeistandsklausel, indem man den Mitgliedsstaaten die Staatsinsolvenz als Ausweg aus der Überschuldung gestattet, und drittens, dass Staaten aus der Eurozone ausgeschlossen werden können. Frank Schäffler sieht die Ursachen der Eurokrise in einer Krise des Geldsystems. Auch unser Geld selbst müsse marktwirtschaftlich organisiert werden.
Erforderlich sei ein Wettbewerb der Währungen, der nur gegeben sei, wenn das Zentralbankenmonopol fällt. Vorgedacht hat diesen Wettbewerb der Währungen Friedrich August von Hayek. Ohne gesundes, marktwirtschaftliches Geld kommt es immer wieder zu Krisen.
Die Krisen sind es, in denen sich die Macht konzentriert und der Zentralismus Vorschub erhält. Ein ernsthaftes Eintreten für ein dezentrales und marktwirtschaftliches Europa des Rechts erfordert daher eine krisenfeste Geldordnung, ohne die ein solches freiheitliches Europa nicht dauerhaft Bestand haben kann, sagt Schäffler. Der FDP-Kreisvorsitzende Mense erwartet einen spannenden Vortrag und eine lebhafte Diskussion zu diesem sehr umstrittenen Thema.
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