RINTELN (ste). Die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 4. Juli, wird sich ab 19 Uhr im Ratskellersaal unter anderem mit folgenden Themen befassen: Nachdem Thorsten Kretzer sein Ratsmandat niedergelegt hat, wird ein neues Ratsmitglied verpflichtet. Deshalb müssen auch Ausschüsse und Gremien neu besetzt werden. Die Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 ist Tagesordnung des Rates un die Benennung von Vertrauenspersonen als Beisitzer zur Bildung des Schöffenwahlausschusses.
Weiter wird über die Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Todenmann beraten, über die Verabschiedung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Schaumburg aus dem Ehrenbeamtenverhältnis und Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Schaumburg sowie seines Stellvertreters und die Ernennung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Rinteln. Beraten wird auch über die Bauleitplanung der Stadt Rinteln im Bereich Braasstraße, über eine Eigenerzeugungsanlage (Energie) bei der Firma riha WeserGold Getränke GmbH & Co. KG, über den Abwasserbetrieb der Stadt Rinteln und dessen Jahresabschlusses 2012 sowie die Verwendung des Jahresergebnisses. Weitere Themen sind die Übernahme von Aufgaben nach dem Betreuungsgeldgesetz, die Evaluierung des Zweckverbandes Touristikzentrum Westliches Weserbergland, der gemeinsame Bericht des Bürgermeisters und der Gleichstellungsbeauftragten, Beförderung von Beamten, Einstellung eines Baudezernenten, Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes zum Fehlzeitenmanagement in selbstständigen Gemeinden, Leerstandmanagement und über die Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Kohlenstädt. Auch die Frage der künftigen Schulstandorte steht auf dem Plan. Ein Reizthema wird die Verkehrsführung im westlichen Wohnquartier und Altstadtquartier sein und die unterschiedlichen Auffassungen zu Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.