1. CDU-Fraktion vermisst wichtige Zahlen bei der Bürgerbefragung

    Manfred Richter: "Bürger wünschen Aufklärung über alle Kosten"

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    LINDHORST (bt). Ab morgen können die Wahlberechtigten in der Gemeinde Lindhorst im Rahmen einer Bürgerbefragung ihre Stimme zur Neugestaltung des Marktplatzes abgeben. Am 17. Juni hat der Gemeinderat ohne Gegenstimmen in einer öffentlichen Sitzung die Durchführung einer solchen Befragung beschlossen. Das Gremium verabschiedete parallel dazu eine Satzung, in der die Einzelheiten der Befragung geregelt werden. Auch sind darin die drei Gestaltungsvorschläge enthalten, über die die Bürger jetzt abstimmen. In diesen Tagen erreichte alle zur Teilnahme an der Befragung berechtigten Bürger ein Schreiben der Gemeindeverwaltung, in dem über die Durchführung der Befragung informiert wurde. Darin wörtlich enthalten: die drei vom Rat beschlossenen Vorschläge. Der erste lehnt eine Neugestaltung rundweg ab, der zweite trägt die Handschrift der SPD-Fraktion im Gemeinderat und sieht eine Neugestaltung mit 32 Parkplätzen zur Kirchstraße und einem multifunktionalen Marktplatz mit Ruhe- und Bewegungszonen, Wasserspiel und Raum für Märkte und Feste vor. Der dritte Vorschlag beinhaltet eine abgespeckte Version mit einem Kostenrahmen von maximal 150.000 Euro, wie von der CDU-Fraktion vorgebracht. Dieser Vorschlag will eine Parkplatzreihe erhalten, die bestehenden Parkplätze in der Kirchstraße sollen unverändert bleiben und auf gekennzeichnete Parkplätze wird verzichtet.

    In einem Pressegespräch bemängelte die CDU-Fraktion im Gemeinderat fehlende Zahlen in dem von der Verwaltung vorgelegten Papier. Nach Meinung von Fraktionssprecher Manfred Richter wäre es dringend notwendig gewesen, beim Vorschlag zwei die Gesamtkosten in Höhe von voraussichtlich 344.000 Euro mit aufzunehmen. Die Gemeinde hofft, 121.000 Euro als Zuschuss von der Leader-Förderung zu erhalten. Richter wörtlich: "Ich vermisse auch, dass nicht darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinde ihren Anteil komplett über Kredite finanzieren muss". Richter und seinem Fraktionskollegen Burkhard Pieper fehlen im Schreiben der Verwaltung zudem weitere Zahlen zu dem eigenen, von der CDU vorgebrachten Vorschlag. Die von der CDU-Fraktion im Vorschlag bezifferten Gesamtkosten in Höhe von 150.000 Euro hoffen die Kommunalpolitiker, ebenfalls durch Leader-Mittel drücken zu können. "Maximal 50 Prozent der Nettokosten können nach einem entsprechenden Antrag übernommen werden", erklärte Karsten Sennholz, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm. "Dies hätte auch in dem den Bürgern zugegangenen Papier genannt werden müssen", kritisierte er. Die CDU hätte sich gewünscht, dass auch in dem durch die SPD-Fraktion geprägten Vorschlag zwei die Gesamtkosten angeführt worden wären. "Die Bürger fragen uns, was denn der ganze Spaß kostet", sagt Burkhard Pieper und Manfred Richter ergänzt: "So wird nur die halbe Wahrheit deutlich, weil die Kosten fehlen". Foto: bt

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