Bei der Verkehrsberuhigung setzt die SPD auf eine Teilumsetzung der Stufe III des Verkehrsgutachtens. Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen hat sich die SPD Stadtratsfraktion daher entschlossen, eine nächtliche Verkehrsberuhigung für den Bereich der östlichen Altstadt herbeizuführen.
Das soll durch eine Sperrmaßnahme mit Pollern erreicht werden und insbesondere sollen dabei auch die Belange der Burghofklinik und deren Patienten berücksichtigt werden. Nach dem Willen der SPD sollen im Kreuzungsbereich Kreuz-, Schul- und Ritterstraße, Poller errichtet werden, die in der Zeit zwischen 22 bis 6 Uhr hochgefahren werden.
Nur noch Fahrzeuge von Feuerwehr, Rettungswagen und Polizei sollen dann die Möglichkeit haben, den Bereich zu durchfahren.
Die neuen Kriterien der SPD geführten Landesregierung sehen bei Dorferneuerungen keine Einzeldörfer mehr vor, sondern Dorfgruppen. Nach Meinung der SPD kommt für Krankenhagen, Volksen und Taubenberg ein Zusammenschluss als Dorfgruppe in Frage, da dort erhebliche Sportstättenentwicklungen in Kombination zu Feuerwehrentwicklung und Weiterführung der Aktivitäten in den Dorfgemeinschaften anstehen.
Die Schulform der IGS ist für die SPD-Ratsfraktion bildungspolitisch der einzig richtige Weg, um eine Antwort für die anstehenden schulpolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden. "Ein Mittelzentrum wie Rinteln benötigt alle Schulformen, um für Bürger und Neubürger attraktiv zu sein", so steht es im SPD-Papier. Die SPD-Ratsfraktion wird sich gemäß ihres Antrags für die Einrichtung einer IGS weiter einbringen und wirbt um eine räumliche Zusammenführung von IGS und Gymnasium an der Paul-Erdniß-Straße. Bei der Weiterentwicklung der in städtischer Trägerschaft stehenden Grundschulen prüft die SPD ergebnisoffen in den nächsten Wochen alle Optionen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt seit 2009 und soll in vielen Bereichen des täglichen Lebens volle Teilhabe, gleichberechtigter Zugang und unabhängige Lebensführung fördern. Für die Stadt Rinteln stehen in absehbarer Zeit viele Entscheidungen in Schulen und Kindertagesstätten an, die die Inklusionsfähigkeit betreffen.
Aber auch in den anderen Bereichen Rintelns, in denen behindertengerecht agiert werden muss, sollte ermittelt werden, welche Maßnahmen nötig sind und wie diese zukünftig umgesetzt werden können.
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