LINDHORST (bt). Mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die beiden Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen sprach sich der Rat der Gemeinde Lindhorst auf Antrag der SPD-Fraktion für die Durchführung einer Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Marktplatzes aus. Die SPD verspricht sich davon, Informationen zu erhalten, "die von größter Wichtigkeit für das weitere Vorgehen der politischen Gremien in unserem Ort sein könnten". Hitzige Wortgefechte an einigen Stellen zwischen den beiden Mandatsträgern der Grünen-Fraktion und einzelnen SPD-Ratsmitgliedern begleiteten die Aussprache dazu am Ratstisch.
Zur Erinnerung: Bereits seit April gibt einen rechtsgültigen Beschluss des Rates zur geplanten Umgestaltung des Platzes, der die Handschrift der Lindhorster SPD trägt. Dessen Inhalt hatte in Teilen der Bevölkerung und auf Seiten der Opposition im Rat zu kontroverser Diskussion geführt und war auf heftigen Widerspruch gestoßen, insbesondere auch wegen eines voraussichtlichen Kostenanteils der Gemeinde in Höhe von 223.000 Euro. Rund 121.000 Euro würden darüber hinaus als Zuschuss aus Mitteln der Leader-Förderung erwartet.
Das Ergebnis einer Bürgerbefragung dient dem Rat lediglich als Entscheidungshilfe und hat keinen bindenden Charakter. Die Befragung wird im Zeitraum zwischen dem 4. bis 16. Juli stattfinden. In der Gemeindeverwaltung in Lindhorst und im Dorfgemeinschaftshaus Ottensen werden zwei Abstimmungslokale eingerichtet. Die Bürger können mit ihrer Stimmabgabe für einen von drei Vorschlägen stimmen: Der erste Vorschlag lehnt eine Neugestaltung ab, der zweite sieht eine Neugestaltung wie im April beschlossen vor und der dritte eine abgespeckte Version mit einem Kostenrahmen von maximal 150.000 Euro, wie von der CDU-Fraktion vorgebracht.
Nahezu zeitgleich zur Abstimmung über eine Bürgerbefragung erreichte die Ratsmitglieder die Nachricht, dass die drei Lindhorster Nils Niklas Hinse, Klaus Illmer und Sven Unruh der Gemeindeverwaltung die Durchführung eines Bürgerbegehrens mitgeteilt haben.
Gemeindedirektor Jens Schwedhelm informierte den Rat darüber, dass die Betreiber des Bürgerbegehrens jetzt sechs Monate Zeit haben, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, um einen den Rat bindenden Bürgerentscheid über die Neugestaltung herbeiführen zu können. Dessen Ziel vor dem Hintergrund der vorhandenen Verschuldung der Gemeinde: Es soll erreicht werden, dass der Ratsbeschluss vom April aufgehoben wird und die Gemeinde somit keine Gelder für die Marktplatz-Umgestaltung aufnimmt.
Damit befindet sich die Politik in Lindhorst in einem Dilemma. Findet sich als Ergebnis der Bürgerbefragung eine Mehrheit für den Umbau des Marktplatzes, so steht dem das Bürgerbegehren im Wege. Bis zum 1. August muss der Antrag auf Bewilligung der Leader-Mittel gestellt werden, Mittel werden aber nur bewilligt, wenn kein Bürgerbegehren vorliegt. Demzufolge heißt es auch in der Satzung zur Bürgerbefragung: "Ein Umbau soll nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die in Aussicht gestellten Fördermittel gewährt werden." Trotzdem hielt die SPD an der geplanten Befragung der Bürger fest, denn, so SPD-Ratsherr Klaus-Dieter Lauenstein: "Wenn das Ergebnis vorliegt, dann wissen wir, wie die Bürger darüber denken".
Mittel für den Umbau finden sich im Haushalt 2013, der in gleicher Sitzung mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet wurde, gegenüber einem früheren Entwurf nicht mehr. Foto: bt