Die WGS kritsiert: "Stadt versäumt Stellungnahme!"

RINTELN (ste). Die WGS bringt für die nächste Ratssitzung erneut das Thema Windenergie auf die Tagesordnung. Dr. Gert Armin Neuhäuser kritisiert, dass die Stadt Rinteln als Untere Denkmalschutzbehörde keine fachliche Stellungnahme im Verwaltungsverfahren abgegeben habe, so dass nun die Obere Denkmalschutzbehörde diese Stellungnahme ersetzte. Und diese fünfseitige Stellungnahme, freut sich Dr. Neuhäuser, ende mit der Zusammenfassung, dass die Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Kohlenstädt ein Verstoß gegen Par. 8 des NDSchG und damit "nicht zulässig" wäre. Für die nächste Ratssitzung beantragte die WGS daher, dass der Rat der Stadt Rinteln den Landkreis Schaumburg auffordert, Genehmigungsanträge zur Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Kohlenstädt auf der Grundlage der fachlichen Stellungnahme des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 13. März 2013 zu versagen. Ein entsprechendes Oberverwaltungsgerichtsurteil in ähnlicher Sache gab den Klägern bereits schon Recht. Dr. Neuhäuser schreibt in seinem Antrag weiter: "Die WGS bittet mit diesem Antrag Bürgermeister und Ratsmehrheit, die rechtlichen Gegebenheiten anzuerkennen, nicht aus Trotz und Verletztheit an einer rechtlich nicht haltbaren Rechtsposition festzuhalten und mit einer Stellungnahme gegenüber dem Landkreis Schaumburg in dem obigen Sinne sowohl die Funktion der Unteren Denkmalschutzbehörde nun endlich überhaupt auszufüllen als auch das Haftungsrisiko der Stadt, letztlich auch der Ratsmitglieder, zu minimieren!" Die kommende Ratssitzung wird in diesem Tagesordnungspunkt für reichlich Diskussionsstoff sorgen.Foto: ste