STADTHAGEN/LANDKREIS (jl). Die Gruppen WIR/FDP im Stadtrat und WIR/FDP/Möller im Kreistag haben Anträge gestellt, die Zuwendungen für die Fraktionen und Gruppen neu zu verteilen. "Für uns steht fest: Für die kleineren Gruppen muss mehr heraus kommen", sagte Richard Wilmers (WIR) im Pressegespräch. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BverwG) vom 5. Juli 2012, in dem entschieden worden ist, dass eine Verteilung der Mittel für die Geschäftsführung nur nach Anzahl der jeweiligen Mitglieder kleinere Gruppen und Fraktionen diskriminiert. Wie Wilmers berichtete, habe sie leider erst ein Artikel in der aktuellen Märzausgabe der Verbandszeitschrift "NLT-Information" des Niedersächsischen Landkreistags darauf aufmerksam gemacht.
Jens Möller, unabhängiger Kandidat im Kreisausschuss, kritisierte, dass beispielsweise der WIR/FDP-Gruppe umgerechnet keine 50 Euro im Monat für die Ratsarbeit zur Verfügung stünden: "Damit können sie das Porto bezahlen." Wie Lothar Biege (FDP) ergänzte, sei es höchste Zeit, kleinen und großen Gruppen in ihrer politischen Arbeit gleiche Chancen zu gewähren. "Was wir da haben, ist ein Taschengeld", beanstandete das Trio. Es bräuchte aber eine solide Basis, um politisch aktiv handeln und auch mal Fachkompetenzen von außen dazu holen zu können. Denn die Gruppen und Fraktionen hätten Geschäftsbedürfnisse unabhängig ihrer Größe. Das BverwG sieht als einen sachgerechten Verteilungsmaßstab ein Kombinationsmodell aus einem größeren oder kleineren fraktionsunabhängigen Sockelbetrag und einer proportionalen Verteilung an. Die Gruppen WIR/FDP in Stadthagen und WIR/FDP/Möller im Kreistag haben nun beantragt, die Zuwendungen ab 2013 wie folgt neu zu verteilen: drei Viertel der Summe für gleiche Sockelbeträge für alle Fraktionen und Gruppen, ein Viertel anteilig nach der Mitgliederstärke. Die Fraktionen und Gruppen im Kreistag bekommen im Haushaltsplan 2013 insgesamt 40 000 Euro für politische Arbeit und Geschäftsführung erstattet. Nach dem Vorschlag der WIR/FDP/Möller-Gruppe würden sie jeweils einen Sockelbetrag von 6000 statt bisher 1000 Euro erhalten. Erst der Restbetrag (25 statt bisher 87,5 Prozent) wird nach Fraktions- und Gruppengröße aufgeteilt, so dass etwa die SPD als mitgliederstärkste Partei "nur" noch mit rund 10 445 Euro (vorher: 16 727 Euro) und das Trio WIR/FDP/Möller mit etwa 6 556 Euro (2 581 Euro) bezuschusst werden. Durch diese Neuverteilung würde sich bei der SPD ein "deutlicher Unterschied ergeben, von dem die kleineren Gruppen profitieren", fasste Möller zusammen. Im Stadthäger Rat hat den Gruppen und Fraktionen bis dato kein Sockelbetrag zugestanden, also nur eine Verteilung der Mittel (5 700 Euro) nach Mitgliedern. Neu gesplittet würden SPD/Grüne 2 245 Euro (vorher: 3 135 Euro), die CDU 1 900 Euro (1 815 Euro) und WIR/FDP 1 555 Euro (495 Euro) erhalten. "Hier ist der Unterschied zwischen den großen und kleinen Gruppen derzeit noch gewaltig", betonte Wilmers. "Die Situation in Stadthagen können wir überhaupt nicht mehr akzeptieren." Mit den Anträgen auf juristischer Grundlage freuen sie sich nun, dass kleinere Gruppen aufgewertet würden. Zugesagt worden sei ihnen eine "zeitnahe Behandlung". Foto: jl