LANDKREIS (hb/m). Auf dem ordentlichen Parteitag der SPD Schaumburg im Stadthäger "Gasthaus Bruns" konnte Vorsitzender Karsten Becker am Samstag neben 109 Delegierten und zahlreichen SPD-Bürgermeistern aus dem Landkreis Parteiprominente wie Heiner Bartling, Sebastian Edathy, Jörg Farr, Bernd Lange, Grant-Hendrik Tonne, Heinz-Gerhard Schöttelndreier und Ernst Kastning begrüßen. Einem Tag nach dem tödlichen Mordanschlag auf den Hamelner Landrat Rüdiger Butte (SPD) fiel es allen nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen.
Der Stadthäger Bürgermeister Bernd Hellmann wünscht sich "Rückenwind aus Hannover". Es gebe in Stadthagen Probleme mit den Arbeitsplätzen, da sei Solidarität gefragt. Bei allem Wettbewerb lobte Hellmann die gute Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden im Landkreis und nannte die Beispiele Energiewende und Rekommunalisierung. "Wir werden es schaffen, den demographischen Wandel hinzubekommen", ist Hellmann optimistisch. Für Landrat Jörg Farr ist eine gewonnene Wahl kein Selbstzweck. Auch er hat klare Erwartungen an die Landesregierung. Sie soll kommunalfreundlicher als ihre Vorgängerin sein und den ländlichen Raum stärken.
"Diese Bundesregierung muss dringend abgelöst werden", sagte der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Millionen Arbeitnehmern würden die Abgaben sogleich vom Lohn abgezogen, während prominente Steuerhinterzieher öffentlich sagen können, sie hätten sich "auf schwarz-gelb verlassen". Man brauche in Deutschland keine Regierung, die Klientel-Politik betreibe und eine Kanzlerin, die jeden zweiten Tag ihre Meinung ändere.
"Arbeit hat etwas mit Würde zu tun, man muss von ihr leben können", sagte Edathy. Eine rot-grüne Bundesregierung werde für eine allgemeinverbindliche, flächendeckende Mindestentlohnung sorgen und den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit stoppen. "Bei einer SPD-Regierung brauchen die Frauen nicht bis 2020 zu warten", versprach Edathy und kündigte die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen an.
"Wir sind Ministerpräsident", meinte der Landtagsabgeordnete Grant-Hendrik Tonne lachend. Er zählte unter dem Beifall der Delegierten auf, was Rot-Grün in den ersten 70 Tagen bereits angepackt habe. "Eine solche Mehrheit wäre auch gut für den Bund", glaubt Tonne."Den Strukturwandel darf man nicht sich selbst überlassen", sagte Becker. Zurzeit seien 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Familien bei Faurecia betroffen, wenn dort die Produktion eingestellt werde. Statt eine gezielte Strukturpolitik zu betreiben, habe die alte Landesregierung im Gegenteil noch Behördenarbeitsplätze in Schaumburg abgebaut.
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